Gerrit Huy: Zur Entlastung der Jobcenter muss Zuwanderung ins Bürgergeld begrenzt werden

Berlin, 5. Juni 2024. Laut aktueller Berichterstattung haben die Personalräte der Jobcenter am 29. Mai gegenüber den Bundesministern Heil und Lindner Alarm geschlagen. Demnach sollen die Jobcenter per „Jobturbo“ mehr Geflüchtete in Arbeit bringen, zugleich bekommen die Ämter aber weniger Geld pro Erwerbslosem. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit:

„Die Erklärung der Jobcenter-Personalräte ist eine Bankrotterklärung der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Mit konsequenter Zuverlässigkeit erreichen uns seit Jahren Berichte, wonach die Jobcenter, und alle die mit der Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen befasst sind, völlig überfordert sind. Der Trugschluss ist, dass die Jobcenter mehr Geld oder ein besseres Management bräuchten – tatsächlich scheint es aufgrund der schieren Menge an Erwerbsfähigen im Bürgergeld und den unzähligen Flüchtlingen in der Jobvermittlung nicht an der Abwicklung zu liegen, sondern daran, dass die Qualifikationen der Betroffenen nicht vorliegen. Der sogenannte ,Job-Turbo‘ soll nun auch all jenen den Einstieg ins Erwerbsleben ermöglichen, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind, und das Erlernen der beruflichen Qualifikationen im Rahmen der aufgenommenen Tätigkeit einzubinden. Kaum ein Unternehmer ist in der aktuellen Lage bereit, sich solche Lasten ans Bein zu binden. Die Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt – die im Übrigen rein kapazitätsmäßig die deutschen Arbeitssuchenden durch mangelnde Terminvergaben laut den Personalräten stark benachteiligt – ist bereits jetzt weitgehend gescheitert. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir – wie in unseren Anträgen dargelegt – zur Entlastung der Jobcenter die Begrenzung der Zuwanderung ins Bürgergeld sowie eine stärkere Sanktionierung von Bürgergeldempfängern bei mangelnder Mitwirkung und Pflichtverletzungen (siehe BT-Drucksache 20/10609).“