Berlin, 7. April 2025. Zu den im vorläufigen Koalitionstext von Union und SPD geplanten Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, mit:

„Es drohen vier verlorene Jahre für die Gesundheit der Bürger und das Gesundheitswesen. Bislang haben Union und SPD keine Lösungen für die wichtigsten Probleme: Unerträgliche Wartezeiten; Flucht von Ärzten und Pflegern aus Deutschland; ausufernde Bürokratie; immer mehr Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken schließen. Stattdessen wird trotz Hausärztemangel in vielen Regionen Deutschlands geplant, dass Patienten vor einem Facharztbesuch künftig zum Hausarzt müssen und über Strafzahlungen für Patienten, die einen Arzttermin versäumen, spekuliert. Das ist Alibi-Politik auf Kosten der Versicherten und Beitragszahler.

Lösungen für Probleme, die Merz als Oppositionsführer noch vollmundig angesprochen hat, zum Beispiel, dass Ukrainer sich hierzulande auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne machen lassen, fehlen komplett. Merz hat laut gebrüllt und landet als Bettvorleger. Für die Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen bedeutet das weitere vier Jahre Stillstand und eine zunehmende Verschlechterung des Gesundheitssystems in Deutschland. Die AfD-Bundestagsfraktion wird Union und SPD weiterhin beharrlich den Spiegel vorhalten. Wir sorgen dafür, dass endlich wieder die Menschen in unserem Land im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stehen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD sind dazu offensichtlich nicht in der Lage.“