Berlin, 06. Oktober 2026. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit Ländern, Städten und Gemeinden einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sozial ausgerichteten Einheimischenmodellen auf Grundlage des § 11 Absatz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen schafft. Dieser Rahmen soll auf objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien beruhen, sozioökonomische Aspekte angemessen berücksichtigen und eine dauerhafte Ortsbindung als wesentliches Kriterium zulassen. Zudem soll ausdrücklich klargestellt werden, dass Kommunen bei der Vergabe knapper kommunaler Wohn- und Bodenressourcen den Schutz der dauerhaft ortsansässigen Bevölkerung sowie den Erhalt gewachsener örtlicher Gemeinschaften als legitime städtebauliche Zielsetzung verfolgen dürfen. Wir fordern bundesweite Orientierungshilfen zur europarechtskonformen Ausgestaltung kommunaler Einheimischenmodelle sowie die Unterstützung der Kommunen bei der praktischen Umsetzung durch Musterrichtlinien und rechtskonforme Vertragsbausteine. Ferner wollen wir die Rechtssicherheit und Handlungsspielräume der Kommunen stärken, indem der bestehende Rechtsrahmen aktiv kommuniziert und politisch verteidigt wird, und prüfen, ob klarstellende Ergänzungen im Baugesetzbuch erforderlich sind. Unser Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung so auszugestalten, dass Gemeinden Verdrängungseffekten durch überregionale Nachfrage, spekulative Marktmechanismen und Zweitwohnsitzdruck wirksam begegnen und gewachsene soziale Strukturen sowie die langfristige Funktionsfähigkeit örtlicher Gemeinschaften gesichert werden.

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