Globale Infrastruktur im deutschen Interesse errichten – Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union durch neue Strategie gestalten

Berlin, 28. September 2023. Am Ende des Jahres 2021 stellte die EU-Kommission die neue Initiative Global Gateway (im Folgenden: GG) vor, die auf die weltweite Entwicklung in den Bereichen der Digitalisierung, Bildung, Energie, Transport und Gesundheit abzielt.

Im Vergleich zu der letzten Initiative „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“ ist GG ehrgeiziger: Die Initiative umfasst nicht nur vielfältigere Themen, sondern soll auch erheblich mehr Partnerstaaten ansprechen; zum primären Adressatenkreis gehören Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien. (vgl. https://www.gtai.de/de/trade/eu/specials/europas-konnektivitaetsstrategie-heisstglobal-gateway-599692#toc-anchor–7). Die EU bemüht sich, im transeuropäischen Umfeld mit der chinesischen Infrastruktur „Belt and Road Initiative“ (BRI) zu konkurrieren und ihren weltweiten Einfluss durch entsprechende eigene Initiativen zu stärken. Die GG-Initiative hat den Anspruch, bei der Durchführung von Projekten insbesondere auf die Einhaltung der von der EU vorgegebenen Werte und die Umsetzung höchster Sozial- und Umweltstandards zu achten (vgl. https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/stronger-europeworld/global-gateway_de). Eine zu starke Fokussierung hierauf führt nach Auffassung der Antragsteller jedoch regelmäßig zu einer Überforderung der Partnerstaaten, da diese schlicht andere gesellschaftliche, ökonomische und parlamentarische Traditionen besitzen. Die Standards der EU entsprechen nicht immer den Entwicklungsbedürfnissen der Partnerländer. Laut einer Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung sind chinesische Geldgeber bei lokalen Entscheidungsträgern sehr beliebt, da sie Projekte schnell und unkompliziert planen und umsetzen, ohne sich wie die westlichen Länder so stark in die inneren Angelegenheiten der Partnerländer politisch einzumischen (vgl. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/geopolitik–haben-wirsuedafrika-an-china-verloren–33080936.html?utm_medium=standard&utm_source=rss).

Zum Antrag