Götz Frömming: Linke Parteien haben den Schulraum zur Kampfzone erklärt

Berlin, 15. März 2024. Der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern rief während des Unterrichts die Polizei zu Hilfe, weil eine seiner Schülerinnen in den sozialen Netzwerken Sympathien für die AfD gezeigt hatte.

Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Dieser Vorfall zeigt, zu welchen hysterischen Reaktionen der sogenannte ,Kampf gegen Rechts‘ inzwischen führt. Statt zunächst selbst das Gespräch mit der ihm schutzbefohlenen Schülerin oder ihren Eltern zu suchen, ruft der Direktor die Polizei, so als habe er einen Dieb auf frischer Tat ertappt. Gerade im Schutzraum Schule, in dem sich Schüler ohne Angst entwickeln sollen, sind solche totalitären Einschüchterungsversuche kontraproduktiv. Der Schulleiter hat pädagogisch komplett versagt.

Die drei herbeigerufenen Beamten haben der Pressemitteilung der Polizei zufolge nicht einmal im Ansatz eine Straftat erkennen können. Von einem Schulleiter, der noch dazu Lehrer für Geschichte und Politik ist, sollte man eigentlich erwarten, dass er erkennt, was unter die freie politische Meinungsäußerung, die auch Minderjährigen zusteht, fällt. Aber offenbar ging es ihm darum, ein Exempel zu statuieren. Getreu nach dem Motto bestrafe einen, erziehe hundert.

Wenn sich der Innenminister und die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD beziehungsweise Die Linke) hinter die Beamten stellen und es angeblich sogar eine Anweisung gibt, so zu verfahren, dann zeigt das im Kontext der Debatte über das Demokratiefördergesetz einmal mehr, dass die politische Linke den Beutelsbacher Konsens faktisch längst aufgekündigt hat und den Schulraum zur politischen Kampfzone erklärt. Die AfD-Fraktion wird Schülern und Eltern beistehen und ihnen helfen, ihre grundgesetzlich geschützten Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat zu verteidigen.“