Götz Frömming: Schulen müssen politisch neutral sein

Berlin, 19. September 2024. Bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl in Brandenburg am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge mit Direktkandidaten der politischen Parteien wurde die AfD durch die Schulleitung ausgeschlossen. Dazu teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming:

„Der Vorfall am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge ist skandalös und eine eklatante Verletzung der Neutralitätspflicht der Schulen. Diese müssen sich als öffentliche und von allen Steuerzahlern bezahlte Einrichtungen im Wettbewerb der Parteien neutral verhalten. Das gilt insbesondere vor Wahlen.

Selbstverständlich ist es richtig, dass kein Politiker Anspruch darauf hat, an Schulveranstaltungen teilzunehmen, so wie es auch keine Pflicht der Schulen gibt, derartige Informationsveranstaltungen mit Politikern durchzuführen. Wenn sich aber eine Schule dazu entscheidet, dann darf die Auswahl der Teilnehmer nicht vom Parteibuch des Schulleiters oder seinen persönlichen politischen Präferenzen abhängen. Die bisher vorgebrachten Erklärungen, man habe nicht alle einladen können und die AfD sei keine auf dem Boden des Grundgesetz stehende Partei, sind nicht überzeugend und widersprüchlich. Den Kandidaten der AfD durch einen Sozialarbeiter mit CDU-Parteibuch mimen zu lassen, obwohl ein AfD-Vertreter vor der Schule stand, um so die AfD maximal schlecht aussehen zu lassen, verschlägt einem die Sprache.

Es steht weder dem Schulleiter mit CDU-Parteibuch noch dem brandenburgischen Bildungsminister (SPD) zu, darüber zu befinden, welche Partei am politischen Wettbewerb teilnehmen darf. Die Entscheidung darüber, ob eine Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht und am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen darf oder nicht, liegt allein beim Bundesverfassungsgericht. Wenn Vertreter der Exekutive, wie es der Schulleiter und der Minister sind, unter dem Vorwand, die Verfassung schützen zu wollen, ihre Macht ausnutzen, um einem politischen Konkurrenten kleinzuhalten, dann handeln sie selbst verfassungsfeindlich und sind kein gutes Vorbild für unsere Jugend. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, auch mit Blick auf den nahenden Bundestagswahlkampf, eine strikte Einhaltung der politischen Neutralität der Schulen in Deutschland.“