Gottfried Curio: Ankündigungen von Seehofer völlig unglaubwürdig

Zu den neuesten Ankündigungen von Innenminister Seehofer im Zusammenhang mit der angespannten Lage auf der polnischen Migrationsroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Abends werden die Faulen fleißig: Horst Seehofer erkennt in seinen letzten Wochen als Innenminister auf einmal migrationspolitische Probleme – allerdings bleibt er dann, wenn es konkret werden soll, seinem Ruf als Ankündigungsminister Drehhofer verlässlich treu: Die Union läuft sich offenkundig für die Opposition warm und will suggerieren, sie fordere jene Maßnahmen ein, die sie in 16 Jahren Regierungsverantwortung nicht umzusetzen bereit oder imstande war. Zur Täuschung der Bevölkerung wird jetzt etwa die Idee einer Verstärkung von gemeinsamen deutsch-polnischen Grenzpatrouillen aufgebracht – freilich nicht, ohne gleich selbst den damit beabsichtigten Etikettenschwindel zu entlarven, indem er hinzufügt, dies würde wohl niemanden langfristig davon abhalten, über Polen nach Deutschland zu kommen.

Allerdings würde die Union eben auch dann, wenn noch genug Zeit bliebe, wirklich effektive Maßnahmen nicht ergreifen. Man denke etwa an Seehofers Masterplan Migration, der nie über seine Ankündigung hinauskam. Bei der Wahl hat es sich gerächt, unter Merkel rot-rot-grüne Politik gemacht und den Linksblock stark geredet zu haben, um von ihm als Koalitionspartner akzeptiert zu werden. Die neue wie die alte Regierung müssen endlich erkennen, worin für fast alle EU-Staaten die ‚europäische Lösung‘ tatsächlich besteht: nämlich alle Migranten nach Deutschland weiterzuschicken. Ein Interesse daran, sich von Amok-laufenden (Pseudo-)Moral-Imperialisten in Berlin für ihr eigenes Land Migranten-Kontingente aufhalsen zu lassen, besteht definitiv nicht. Mit ihrer weltfremden und faktenbefreiten Auffassung, der Zustrom von Armutsflüchtlingen führe zu einer kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung, steht die Bundesregierung allein auf weiter Flur.

Die AfD-Fraktion fordert – gerade angesichts der jetzt wieder sich verschärfenden Krise – endlich die migrationspolitische Wende: Einhaltung von Dublin III, Rückweisung direkt an der europäischen Außengrenze, Sach- statt Geldleistungen sowie konsequente Abschiebungen. Der Sogwirkung, die von Deutschland ausgeht, muss auf allen Ebenen Einhalt geboten werden.“