Gottfried Curio: Lage in Syrien erfordert Bereitschaft, migrationspolitische Interessen Deutschlands umzusetzen

Berlin, 10. Dezember 2024. Zu der Debatte über den nach dem Sturz des Assad-Regimes neu zu ordnenden Umgang mit Asylbewerbern aus Syrien erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Die etwa eine Million in Deutschland über die Jahre angekommenen syrischen Asylbewerber begründeten ihre Schutzbedürftigkeit regelmäßig entweder mit einer Verfolgungssituation durch das Assad-Regime oder mit generellen Bürgerkriegszuständen in Syrien.

Beides ist durch die neue Lage entfallen, und zwar offensichtlich nicht nur kurzfristig, sondern grundsätzlich. Den syrischen Asylbewerbern in Deutschland ist ihr Schutzstatus demnach abzuerkennen, ihre Rückführung unmittelbar umzusetzen.

Bezeichnenderweise ist es wieder einmal die CDU/CSU, die sich zwar einerseits gerne – aber wie ihre Abstimmungsunwilligkeit im Bundestag beweist: zu Unrecht – als Partei einer härteren Migrationspolitik ausgeben will, aber andererseits nicht in der Lage ist, die wirklich zwingenden rechtlichen Konsequenzen der neuen Lage von den hierzulande aufhältigen syrischen Asylbewerbern auch wirklich einzufordern. ,Unterstützen‘ wolle man eine Rückkehr mit willkürlichen Geldzahlungen und bereitgestellten Flugzeugen. Aber kein Wort davon, dass der Staat nun seine direktive Gebotsmacht zwingenderweise auf Basis der neuen Realitäten auszuüben hat und dieser Personengruppe ihren Versorgungsstatus zu entziehen hat und eine – auch sich selbst verpflichtende – Ausweisungsinitiative größten Umfangs zu beginnen hat.
So bleibt es dabei: Nicht nur die Unwilligkeit der Merz-Union, über effektive Zurückweisungen an der Grenze im Bundestag abzustimmen, entlarven ihre diesbezüglichen Ankündigungsmanöver als leeres Getöse zum alleinigen Zwecke der Wählertäuschung. Auch der jetzt aktuelle migrationspolitische Ernstfall ,Kehrtwende Syrien‘ findet in der Union keine Bereitschaft, deutsche Interessen wirklich umzusetzen, sondern wieder einmal nur butterweiche Parolen eines ,man könnte – man möge – man sollte‘. Wenig überraschend, dürfte doch auch diese Handlungsunwilligkeit bereits wieder auf einen der künftigen rot-grünen Koalitionspartner einer Migrationspolitik des Weiter-so berechnet sein.
So bleibt es dabei: Wer wirklich ein Umsteuern weg von dem migrationspolitischen Katastrophenkurs der Merkel- und Ampel-Jahre will, hat nur die Option, die diesbezüglichen politischen Initiativen der AfD-Fraktion zu unterstützen.“