Gottfried Curio: Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen hochfahren löst nicht das grundlegende Problem

Berlin, 29. August 2024. Zu Meldungen, wonach Volksfeste und Veranstaltungen als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen abgesagt oder nur unter enormen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:

„Die nach islamistischen Terroranschlägen vielfach geäußerte Floskel, wir würden uns unsere Art zu leben nicht nehmen lassen, erweist sich offensichtlich als hohl, wenn die Reaktion auf den Solinger Terroranschlag darin besteht, wie jetzt in Hamburg geschehen, Feste aus Sicherheitsbedenken abzusagen. Besonders beschämend ist dabei, dass es sich bei dem abgesagten Fest um ein jüdisches Fest – das Grindelfest – handelt.

Weil die politisch Verantwortlichen nicht willens und in der Lage sind, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, erlegen sie diesen in ihrem Lebensalltag immer mehr Einschränkungen auf. Die eigentlichen Ursachen der Gefährdungslage, nämlich die fortgesetzte illegale Massenmigration und die Präsenz von hunderttausenden Ausreisepflichtigen einschließlich hunderter Gefährder in Deutschland, werden dagegen weiterhin nicht angegangen.

 Die Planungen vieler Kommunen, bei Veranstaltungen kurzfristig die Sicherheitsmaßnahmen hochzufahren, ändert aber an der grundlegenden Problematik nichts. Wie auch Solingen gezeigt hat, wird ein entschlossener Einzeltäter zu oft doch eine Möglichkeit finden, seine terroristischen Pläne umzusetzen – wenn nicht auf einem Stadtfest, dann in einer belebten Einkaufsstraße oder bei Warteschlangen an Bussen oder Bahnen. Dicht gedrängte Menschengruppen finden sich auch dort. Wirklich die Sicherheitslage verbessern wird nur die von der AfD-Bundestagsfraktion geforderte Migrationswende mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze bei Einreise aus sicheren Drittstaaten verbunden mit einer Abschiebeoffensive, die nicht nur verbal gefordert, sondern tatsächlich umgesetzt wird.“