Gottfried Curio: Verschleudern der Staatsbürgerschaft soll fehlende Integration vertuschen

Berlin, 23. August 2023. Zur heutigen Vorstellung des Gesetzesentwurfs zum Staatsangehörigkeitsrecht durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die Ampel verramscht ab sofort den deutschen Pass schon nach nur drei Jahren. Was doch allenfalls Abschluss einer gelungenen Integration sein darf – der Preis für etwaige Anstrengungen – wird jetzt vorab verschleudert. Genauso wird der nun geduldete Doppelpass natürlich zu noch weniger Integrationsbemühungen führen. Faesers Ausführungen auf ihrer Pressekonferenz, der Antrag auf Einbürgerung stelle ein klares Bekenntnis zu unserer Gesellschaft mit ihren Werten dar, sind natürlich ein reines Phantasma – das Aufbauprogramm für Parallelgesellschaften schreitet skrupellos voran.

Dabei ist die Integrationslage in Deutschland in Wahrheit derart, dass jeder vierte Grundschüler nicht richtig lesen kann und der Niveau-Verfall bei den PISA-Erhebungen jedes Mal eklatanter wird. Ja, die Ampel selbst glaubt nicht einmal an Integrationserfolge und will von schriftlichen Sprachtests für Migranten, die hier schon 67 Jahre alt geworden sind, besser absehen. Für ein SPD-Kreuzchen auf dem Wahlzettel wird die Gesellschaftsstruktur hierzulande zur Disposition gestellt.

Die fehlende Integration soll aber gerade vertuscht werden – durch noch frühere Verramschung der Staatsbürgerschaft sollen die Statistiken frisiert werden: der dramatisch gestiegene, weit überproportionale Ausländeranteil an Hartz-IV-Beziehern soll verschleiert werden, ebenso wie die überproportionale Ausländerkriminalität, die Innenstädte immer mehr zu No-Go-Arealen macht; und genauso auch der Ausländeranteil am Bildungsversagen. All diese Probleme der Zuwanderung sollen mit einem Handstreich vertuscht werden, wenn deren Aufkommen in die Zahlen der deutschen Bevölkerung eingemeindet werden.

Selbstverständlich wird auch niemand allein deshalb hier gut integriert, nur weil er hier geboren wurde – wenn er in den bestehenden Parallelgesellschaften aufwächst, ist vielmehr das Gegenteil zu befürchten. Ebenso ist die Erlangung der Staatsbürgerschaft durch immer kürzere Anspruchsfristen ein grundfalscher Weg. Zielführend wäre hingegen, wie von der AfD-Fraktion gefordert, die Rückkehr zu der jahrzehntelang bewährten Regelung der Einbürgerung nach Ermessen des aufnehmenden Staates – unter Berücksichtigung seiner Interessen – sowie zum Abstammungsprinzip, welche eine Integriertheit von Anfang an sicherstellt.“