Gottschalk: 11 Jahre später ist immer noch kein Ende des Steuerskandals in Sicht

Berlin, 18. Januar 2019. 2007 hat die Regierung versucht Cum-Ex Geschäfte zu unterbinden. Laut Spiegel hat die Deutsche Bank dabei ihr Wissen über Cum-Ex Geschäfte anderer Banken nicht preisgegeben.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:

„Es ist schon erstaunlich, dass der Bundesregierung damals selber nicht aufgefallen ist, dass weiterhin eine Gesetzeslücke bestand, die ermöglichte, dass Geschäfte über das Ausland weiterhin abgewickelt werden konnten. Noch erstaunlicher ist es aber, dass die Deutsche Bank, die ebenfalls im Fokus der Ermittlungen stand, von weiteren Cum-Ex-Geschäften gewusst zu haben scheint und dies nicht bemerkt wurde.

Noch schlimmer ist jedoch, dass die Bundesregierung bis heute, 11 Jahre später, den Nachfolgern von Cum-Ex Geschäften, den Cum-Cum und Cum-Fake Geschäften nicht Herr geworden ist und der Fiskus so weiterhin betrogen werden kann.

Die BaFin, die Bankenaufsicht und die FIU schauen als zahnlose Tiger wohl weiterhin zu, da die Meldungen zum größten Steuerskandal der Geschichte nicht abreißen.“