Gottschalk: Weg zum BGH unvermeidbar

Berlin, 20. Mai 2021. In der heutigen Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses Wirecard wurde nach Forderung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen, dass der Ermittlungsrichter beim BGH angerufen werden soll, um eine völlige Entstufung des Wambach-Berichts zu erwirken. Bisher liegt eine geschwärzte Fassung des Berichts durch das Sekretariat des Untersuchungsausschusses vor, die keine geheim eingestuften Dokumente mehr enthält. Dies ist die Konsequenz aus der Blockadehaltung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die sich nach wie vor weigert einer weitergehenden Entstufung des Wambach-Berichts zuzustimmen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, hierzu:

„Uns hat sich die Frage gestellt, ob wir dem Vorschlag von EY folgen, dass die Ermittlungsbeauftragten eine Zusammenfassung ihres Berichts erstellen (Executive Summery), die ohne Sachverhalte auskommt, die geheim eingestuft sind, oder ob wir zur vollständigen Transparenz die Entstufung der Geheimhaltung vor dem BGH erwirken wollen.

Auf meinem Vorschlag hin haben wir uns glücklicherweise dazu entschlossen, den Weg zum BGH zu gehen und damit hoffentlich einen Bericht vorlegen zu können, der entscheidende Passagen nicht verschleiert und das Ziel unseres Untersuchungsausschusses zur Transparenz und Aufklärung unterstreicht.
EY hatte eine vollständige Kooperation zur Aufklärung des Sachverhaltes zugesagt, die so leider nicht zustande gekommen ist. Daher sind wir nun zu diesem Schritt gezwungen.“