Antrag

Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Einwanderung vorgehen

Berlin, 11. Mai 2023. Deutschland und die Europäische Union sehen sich mit einer Migrationskrise konfrontiert, die sogar „2015“ übersteigt. Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik 1,2 Millionen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Im Jahr 2022 wurden innerhalb der EU fast 924.000 Asylanträge gestellt (plus 46,5 Prozent im Vergleich zu 2021), davon 244.132 und damit mehr als ein Viertel in Deutschland. Die illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen sind im letzten Jahr um fast 70 Prozent angestiegen. Dabei ist die Balkan-Route – wie 2015 – wieder der wichtigste Migrationsweg in die Länder der Europäischen Union und damit vor allem nach Deutschland. „Laut den Frontex-Zahlen gelangten bis November rund 140 000 Migranten illegal über den Balkan und Länder des ehemaligen Jugoslawiens nach Mitteleuropa. Das waren zweieinhalb so viele wie noch 2021 und der höchste Wert seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015“ (m.focus.de/politik/ausland/illegale-grenzuebertritte-in-die-eu-um-68-prozent-angestiegen_id_181494852.html).

Zahlreiche Staaten, z. B. Polen, Ungarn oder die baltischen Staaten haben an den Außengrenzen der Europäischen Union in ihrem Staatsgebiet Grenzschutzzäune, Mauern und andere physische Vorrichtungen zur Abwehr von illegaler Migration errichtet (vgl. ednh.news/de/festung-europa-wie-eu-laender-ihre-grenzen-gegenmigration-befestigen/). Mit Erfolg: allein in Polen sank die Zahl der illegal aus Belarus einreisenden Migranten um mehr als die Hälfte (vgl. m.focus.de/politik/ausland/illegale-grenzuebertritte-in-die-eu-um-68-prozent-angestiegen_id_181494852.html). In Ungarn hat der Grenzzaun zu Serbien allein 2022 270.000 illegale Grenzübertritte verhindert (vgl. ungarnheute.hu/news/umfrageeu-soll-ungarischen-grenzzaun-mitfinanzieren-76413/).

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