Hampel: Ende des Rüstungskontrollvertrages Open Skies ist ein Rückschritt

Berlin, 30. Mai 2021. Die Entscheidung der US-Regierung, endgültig nicht mehr zu dem seit 1992 gültigen Rüstungskontrollvertrag Open Skies zurückzukehren, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:

„Noch im Wahlkampf hatte Joe Biden den damaligen US-Präsidenten Donald Trump für dessen Entscheidung zur Aufkündigung dieses Vertrages als kurzsichtig kritisiert. Nun setzt er in diesem Punkt genau die Politik seines Vorgängers fort. Zukünftig gibt es damit zwischen den USA und Russland nur noch einen wichtigen Vertrag zur Rüstungskontrolle. Dies ist vor allem aus deutscher Sicht zu bedauern. Für die Rüstungskontrolle in Europa ist diese Entscheidung ein Rückschritt.

Nach diesem Schritt der US-Regierung kann man nicht allzu optimistisch auf den im Juni geplanten Gipfel zwischen Putin und Biden blicken. Dabei liegt es im Interesse aller Staaten in Europa, wenn wenigstens eine Stabilisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA gelingt. Und wir können nur hoffen, dass auf diesem Treffen neue Schritte bei der Rüstungskontrolle besprochen werden. Erfolgt dies nicht, dann ist es im deutschen und europäischen Interesse Zeit für eine schon mehrfach von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geforderte Initiative der Bundesregierung für den Abschluss eines Abkommens mit den übrigen europäischen Nationen zur Verbannung atomarer Mittelstreckenraketen vom europäischen Kontinent.

Wie aus Washington zu hören ist, wurden die Nato-Verbündeten über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt, aber von einer Konsultation im Vorfeld war nichts zu hören. Dies sollte für die Bundesregierung ein erneuter Anlass sein, nachhaltig den kritischen Dialog mit Washington darüber zu suchen, wie Vertrauen, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Russland und nicht gegen Russland wieder vorangebracht werden können.“