Hampel: EU-Flüchtlingspolitik – „Grenzsicherheit gegen Geld“ krachend gescheitert

Berlin, 11. September 2019. Zur Flüchtlingspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Durch die im Frühjahr 2016 von der EU mit der Türkei geschlossene Flüchtlingsvereinbarung, die nach dem Motto ‚Grenzsicherheit gegen Geld’ konstruiert war, hat sich Brüssel in ein Erpressungsverhältnis zu Präsident Recep Tayyip Erdogan begeben. Das war ein absehbar schwerer außenpolitischer Fehler. Denn: Nun droht Erdogan, erneut syrische Flüchtlinge und Migranten massenweise nach Europa reisen zu lassen, da die zugesagten EU-Hilfsmitteln in Höhe von 6 Milliarden Euro angeblich nicht in Gänze in Ankara eingetroffen seien. Die EU widerspricht und teilt mit, bereits 5,6 Milliarden der vereinbarten 6 Milliarden bereitgestellt zu haben, der Rest folge in Kürze. Aus dieser erpresserischen Gemengelage kann aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion jetzt nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist sofort zu beenden. Stattdessen sollten Bundesregierung und EU die Errichtung von Schutzzonen mit UN-Mandat in Syrien politisch durchsetzen. So sieht eine realpolitische Lösung aus, die allen Konfliktparteien dient.

Wir haben frühzeitig auf die gravierenden Fehlentwicklungen der Brüsseler und Berliner Akteure im Umgang mit der Türkei bei der sogenannten Flüchtlingskrise hingewiesen. Wer sich im 1. Abkommen der EU in eine finanzielle Erpressungslage begibt, weil er sich weigert, die eigenen Grenzen angemessen zu sichern, der wird bei nächster Gelegenheit wieder erpresst. Das können wir gerade durch Erdogan live erleben. Dabei liegt eine klügere Alternative klar auf der Hand und ich habe sie seitens der AfD von Anfang an gefordert. Was wir immer noch international aushandeln könnten, wäre ein robustes UN-Mandat, für den Einsatz einer multinationalen Truppe, welche Schutzzonen in Syrien einrichtet. Die Russen haben es schon vorgemacht. Das ist der genau richtige Weg!

Mein Ausschuss-Kollege Anton Friesen hat unlängst am Beispiel der Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien darauf hingewiesen, dass die EU dort finanziell effizienter helfen muss und auch helfen könnte. Das muss aber vor Ort geschehen und nicht durch massenhafte Einwanderung nach Europa. Wenn man es richtig organisiert, dann kostet ein Flüchtling pro Monat knapp 32 Dollar. Das ist nicht einmal der Bruttolohn einer einzigen Sozialarbeiterstunde in Deutschland. Das heißt, mit UN-Mandat versehene Schutzzonen kosten erheblich weniger Geld, sie sind effektiv und den Türken sollten wir abschließend mitteilen: Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit, Ende!“