Hampel: Maas heizt Eskalationsspirale weiter an

Berlin, 27. Mai 2021. Die jüngsten Äußerungen von Außenminister Maas über Sanktionen gegen Belarus kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:

„Es ist unglaublich, dass der deutsche Außenminister Maas nach den wiederholten Erfahrungen mit der historisch bewiesenen Wirkungslosigkeit von Sanktionen gegen Regierungen im Irak, in Syrien oder in Russland schon wieder die Keule ‚einer großen und langen Sanktionsspirale‘ schwingt, diesmal gegen den Präsidenten von Belarus, Lukaschenko.

Glaubt Herr Maas denn wirklich, dass der sich von diesen Drohungen überzeugen lässt und einlenken wird? Wohl kaum! Wer die Wirtschaft von Belarus nachhaltig schädigt, der trifft vor allem die Menschen des Landes und damit die Falschen. Genauso war es bei den Sanktionen gegen andere Länder, die der Bevölkerung schadeten, nicht aber den Regierungen. Es ist ein Trauerspiel, dass ausgerechnet der Chef der deutschen Diplomatie Drohungen ausstößt und im Rahmen der Europäischen Union ein ganzes Bündel von Sanktionsinstrumenten auspacken will. Aufgabe der deutschen Diplomatie wäre es, zu vermitteln und zu deeskalieren, um den vierhundert inhaftierten Oppositionellen wirklich zu helfen, und nicht zu drohen.“