Hampel: Medikamenten- und Lebensmittellieferungen ermöglichen!

Berlin, 24. April 2020. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hatte bereits am 20. März 2020 gefordert, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Länder wie Kuba, Russland und Iran ausgesetzt werden sollten, um den Zugang zu Medikamenten und Nahrungsmitteln zu ermöglichen.

Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erläutert das Problem:

„Außer der AfD-Fraktion sehen die übrigen Fraktionen und auch die Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf, weil sie behaupten, schon jetzt sei es zulässig, Medikamente und Nahrungsmittel in von Sanktionen betroffenen Länder zu senden. Dies ist jedoch so nicht richtig. Es geht ja nicht nur um kostenlose Lieferungen durch humanitäre Hilfsorganisationen, sondern auch um Lieferungen aus Bestellungen. Wenn ein Krankenhaus in Teheran, ganz konkret bestimmte medizinische Geräte oder Arzneimittel beschaffen will, muss es diese kaufen. Man bekommt nicht alles, was man benötigt, gratis von Hilfsorganisationen. Die Käufe erfordern jedoch, dass es möglich ist, die bestellten Waren zu bezahlen, einen Transportvertrag zu schließen und eine Transportversicherung abzuschließen. Genau diese Mechanismen sind aber durch die Sanktionen blockiert. Es stimmt eben nicht, was die Bundesregierung und die Altparteien uns weismachen wollen.

Es sind genau diese Probleme, die zeigen, dass Wirtschaftssanktionen in der Regel die Falschen treffen. Die Machthaber, deren Menschenrechtsverletzungen bestraft werden sollen, werden nicht getroffen. Es ist immer die Bevölkerung. Zu glauben, man könne Sanktionen so maßschneidern, dass sie keine unerwünschten Nebenwirkungen zeigen, ist naiv und realitätsfern.

Dies ist der Hauptgrund, warum die AfD-Fraktion Sanktionen generell nicht als ein sinnvolles Instrument der Politik ansieht.