Haushaltsentwurf der Regierung im Sportausschuss mit Hilfe der AfD abgelehnt

Berlin, 5. Juni 2018. Ein besonderer Einblick in den Zustand der Regierungskoalition offenbarte sich bei der Diskussion um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem es darum ging, für die unabhängige Athleten-Vertretung „Athleten Deutschland e.V.“ den Betrag von 225.000 Euro (für das Rest-Jahr 2018) in den Haushalt aufzunehmen.

Wie die Sportausschuss-Mitglieder aller anderen Fraktionen (bis auf die der CDU/CSU) unterstützen auch die Sportausschuss-Mitglieder der AfD-Fraktion diesen Antrag. Die SPD-Abgeordneten gaben zu Protokoll, dass sie inhaltlich dem Antrag zustimmen würden.

Ausschließlich aus Gründen der Koalitions-Raison verhinderten die SPD-Abgeordneten im Sportausschuss mit ihren Gegenstimmen die Annahme dieses Antrages.

Es gab wegen dieser 225.000 Euro eine offene Diskrepanz zwischen den Vertretern der Koalitionsfraktionen, SPD pro, CDU/CSU contra, in der inhaltlichen Beurteilung des Antrags auf der einen Seite und dem unter den Koalitionären vereinbarten Abstimmungsverhalten auf der anderen – die die Bruchlinien in dieser Koalition allen offenbarte.

Aufgrund dieses Dilemmas zwischen inhaltlicher Zustimmung und vereinbartem Abstimmungsverhalten kam es (ungewöhnlich genug) sogar zu einer Unterbrechung der Ausschuss-Sitzung – auf Antrag der SPD, die sich untereinander und mit dem Koalitionspartner beraten wollte. Aber selbst in dieser Pause konnte der Streit nicht beigelegt werden.

Einem Antrag der Grünen könne man nicht zustimmen, war in dieser Pause als „Begründung“ auf den Gängen des Paul-Löbe-Hauses zu hören.

Die AfD-Mitglieder im Sportausschuss, Jörn König und Andreas Mrosek, hatten in der Sitzung nachdrücklich für die Unterstützung der unabhängigen Athleten-Vereinigung geworben. Auch die Anregung, dass es auch die Möglichkeit der Stimmenthaltung gebe, und später der Antrag auf geheime Abstimmung fanden keine positive Resonanz auf der Gegenseite.

Mit der zu diesem Zeitpunkt noch vorhandenen Mehrheit wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU abgelehnt. Gleichzeitig präsentierten die Vertreter von SPD, CDU und CSU damit aber auch ein Bild vom Zustand ihrer Koalition.

Die AfD hat bereits  einen Antrag zur Unterstützung der unabhängigen Athleten-Vereinigung „Athleten Deutschland e.V.“ direkt in den Haushaltausschuss eingebracht.

Die Konzentration in der Koalition beim nächsten Tagesordnungspunkt hat so gelitten, dass bei der Beratung des Einzelplanes 16 BMU (Umweltministerium) nicht mehr genügend Stimmen der Koalition vorhanden waren, um dem Regierungsentwurf zuzustimmen. Bei der von den AfD-Mitgliedern im Sportausschuss, Jörn König und Andreas Mrosek, beantragten Auszählung wurde Stimmen-Gleichheit festgestellt, womit die Vorlage der Koalition keine Mehrheit gefunden hat. Die Abstimmung ging 7:7 aus. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat daher in seiner heutigen Sondersitzung den Regierungsentwurf Einzelplan 16 abgelehnt.