Berlin, 17. Dezember 2025. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich darauf geeinigt, bis Ende Januar Eckpunkte für ein sogenanntes Gebäudemodernisierungsgesetz zu erarbeiten, das das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll. Der baupolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt dazu:

„Im Wahlkampf hat die Union noch die Abschaffung des fatalen Habeck-Gesetzes versprochen. Auch beim GEG belügt und betrügt die Merz-Truppe ihre Wähler. Kosmetische Änderungen am Heizungsgesetz und ein neuer Name täuschen die Bürger nicht: Hier wird von der Union nur alter, schaler Wein in neuen Schläuchen angeboten, denn Öl- und Gasheizungen werden auch vom neuen Gesetz verboten werden. Die von CDU/CSU geplante Reduzierung der ,erneuerbaren Energien‘ von 65 auf 55 Prozent beim Einbau neuer Heizungen ist nur ein ganz schlechter Witz. Auch bei 55 Prozent ändert sich nichts an dem faktischen Wärmepumpenzwang, da keine andere Lösung funktioniert. Und selbst hier will die SPD stur auf 65 Prozent beharren. Diese Regierung betreibt wie Habeck/Scholz eine Politik gegen die Bürger und deren Eigentum, eine Politik gegen die eigene Bevölkerung. Merz macht mit seiner zutiefst unsozialen Politik da weiter, wo die Ampel aufgehört hat. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sind die Einzigen, die die Abwicklung des großen ideologischen Kostenverursachers beim Bau fordern, das Ende des energetischen Vorschriftenwahns und damit das Aus für das Heizungsgesetz, wie immer es heißen mag. So sieht soziale Politik aus, die bezahlbaren Wohnraum schafft.“