Hemmelgarn: Teilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter – grottenschlechte Idee noch schlechter umgesetzt

Berlin, 1. Juni 2021. Zur Einigung von CDU/CSU und SPD die CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter zu teilen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Bauausschuss, Udo Hemmelgarn:

„Die Große Koalition schafft es tatsächlich eine grottenschlechte Idee noch schlechter umzusetzen. Es ist schlicht absurd eine Lenkungsabgabe einzuführen, mit der man das Verhalten der Menschen ändern will, um dann den größten Teil der Bürger davon wieder auszunehmen.

Offenbar strebt die Große Koalition danach, privates Immobilieneigentum zu entwerten. Dabei werden auch Ungerechtigkeiten für selbstnutzende Wohnungseigentümer und Eigenheimbesitzer billigend in Kauf genommen. Hier offenbart sich ein mittlerweile gestörtes Verhältnis der Unionsfraktion zum privaten Eigentum.

Der Höhepunkt des Irrwitzes ist erreicht, wenn die Teilung der CO2-Kosten nun auch bei Gewerbemietverträgen umgesetzt werden soll. Wir reden hier unter anderem auch über Lager- oder Fabrikhallen, bei denen nicht klar ist, ob die geforderten energetischen Standards technisch überhaupt erreicht werden können.

Die CDU/CSU übt sich an dieser Stelle in ihrer langjährigen Praxis der Rückgratlosigkeit: rechts blinken, links abbiegen.“