Höchst: Türkei dreht Frauenrechte zehn Jahre zurück

Berlin, 2. Juli 2021. Die Türkei ist am 1. Juli 2021 aus dem 2011 vom Europarat ausgearbeiteten internationalen Abkommen, der Istanbul-Konferenz, ausgetreten. Dabei handelt es sich um ein Abkommen zum Schutz von Frauen. Begleitet wird es durch eine geplante Justizreform. Dadurch werden Verhaftungen wegen Sexualdelikten unmöglich gemacht, so die Frauenrechtsorganisationen. Die Föderation der Frauenverbände der Türkei kündigte Widerstand an.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu:

„Es ist ein unglaublicher Vorgang und eine Katastrophe für die türkischen Frauen. In Deutschland leben zurzeit zwischen 2,99 und 3,5 Millionen Türken beiderlei Geschlechts, davon 1,4 Millionen mit türkischer Staatsbürgerschaft. Das macht 4,2 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Laut der kriminalstatistischen Auswertung von 2019 entfallen jedoch 16,7 Prozent der gesamtdeutschen Partnerschaftsgewalt auf Tatverdächtige türkischer Abstammung. Das lässt zumindest Rückschlüsse auf die Situation in der Türkei zu. Der Diktator Erdogan kündigte diesen rückwärtsgewandten Schritt bereits im März dieses Jahres an. Bisher blieb der empörte Aufschrei in Deutschland jedoch aus. Man darf von unserer Regierung jetzt erwarten, dass sie sich mit aller Entschiedenheit für die türkischen Frauen einsetzt. Angesichts ihrer Empörung gegenüber Ungarn, sollte dieser Protest gegenüber der Türkei jetzt wesentlich massiver ausfallen. Wenn nicht, ist die Frauenpolitik der Altparteien und unserer Regierung keinen Cent mehr wert. Wir als AfD-Fraktion sind auf der Seite aller Frauen und stehen für deren Gleichberechtigung ohne Wenn und Aber.
Wir unterstützen türkische Mitbürger und alle Verbände und Organisationen, die diese Entscheidung kritisieren.“