Berlin, 21. Juli 2025. Zu den Zahlen der im 1. Halbjahr 2025 eingeleiteten Ermittlungen des Generalbundesanwalts teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit:

„Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 hat der Generalbundesanwalt (GBA) insgesamt 84 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Hinzu kommen 60 Verfahren im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus. Im gleichen Zeitraum wurden null Verfahren im Bereich des Linksextremismus und lediglich zwei Verfahren im Bereich des Rechtsextremismus eröffnet. Insgesamt hatten somit 144 von 146 Verfahren (98,6 Prozent) einen migrationsbezogenen Hintergrund. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der importierte Terrorismus und der importierte Extremismus stellen weiterhin die bei Weitem größte Gefahr für unsere innere Sicherheit dar und sind eine direkte Folge der verfehlten Migrationspolitik der Altparteien. Doch statt zu handeln, führen die politisch Verantwortlichen eine ideologisch geführte Debatte, die sich nahezu ausschließlich auf den Rechtsextremismus fokussiert, während islamistischer Terror und auslandsbezogener Extremismus verharmlost oder gar ignoriert werden. Diese Realitätsverweigerung und diese bewusste Ablenkung von der wahren Bedrohungslage untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und legt die Axt an das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft. Hauptverantwortlich für diese Zustände ist die Union. Sie hat nicht nur die unkontrollierte Masseneinwanderung ab 2015 zu verantworten, sondern in den Jahrzehnten davor von Zuwanderern weder deren Integration noch ein klares Bekenntnis zu unseren Werten eingefordert. So konnten Parallelgesellschaften entstehen, in denen der Hass auf unsere westliche Lebensweise nahezu ungestört gedeiht. Wer unsere Bürger schützen will, muss endlich handeln: Wir brauchen endlich eine echte Migrationswende, die klare Priorisierung des Islamismus als größte Sicherheitsgefahr und die unverzügliche Umsetzung einer diesbezüglichen Null-Toleranz Strategie, die insbesondere die konsequente Abschiebung straffälliger Ausländer und ausländischer Gefährder beinhaltet.“