Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung ohne konkrete Prognose zum Nutzen von Steuererleichterungen für Elektroautos

Berlin, 14. September 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Nr. 09/070) nach den gewünschten Effekten der geplanten Steuererleichterungen für Elektroautos. Doch eine konkrete Prognose zur Entwicklung der Neuzulassungen innerhalb eines Jahres konnte die Bundesregierung nicht treffen.

Stattdessen heißt es in der Antwort der Bundesregierung allgemein: „Durch die geplanten Steuererleichterungen soll der Absatz von Elektroautos insgesamt weiter gestärkt werden. Auch die deutsche Automobilindustrie wird von dieser Nachfragesteigerung profitieren.“

Jan Wenzel Schmidt stellt dazu fest:

„Der planwirtschaftliche Umstieg auf Elektroautos ist trotz jahrelanger Subventionen gescheitert. Ein Jahr nach dem Auslaufen des sogenannten ‚Umweltbonus‘ – also der staatlichen Förderung für den Neukauf von E-Autos – ist der Absatz eingebrochen, und die Nachfrage ist anhaltend schwach. Jetzt versucht man, mit Steuervorteilen für Luxus-Dienstwagen gegenzusteuern. Die Ampel kann nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass ihr ideologiegetriebener Kampf gegen den Verbrennungsmotor der deutschen Industrie schweren Schaden zugefügt hat.

Die Automobilindustrie wird von keiner Nachfragesteigerung profitieren, da es diese, wie in den vergangenen Jahren auch, nicht geben wird. Diese sogenannte Steuererleichterung ist reine Geldverschwendung. Das Scheitern der Ampel in mittlerweile allen politischen Bereichen wird immer offensichtlicher. Neuwahlen sind die einzige Lösung, um diese Katastrophe zügig zu beenden.“