Jörg Schneider: Musste das RKI während der Pandemie politische Vorgaben umsetzen?

Berlin, 12. Juli 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zu den Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI), Drucksache 20/12181, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

„Verständlich ist, dass Entscheidungen aus Unsicherheit heraus getroffen wurden. Unverständlich ist, dass sie nicht korrigiert wurden, als man es besser wusste. Kriminell ist, wenn man bis heute an falschen Aussagen festhält.

An vielen Stellen in den Protokollen ist unklar, ob die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit oder die Länder den Empfehlungen des RKI folgten oder das RKI deren Vorgaben im Nachhinein wissenschaftlich rechtfertigen sollte.

Ein Beispiel: Das RKI am 30. Oktober 2020: ‚es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes.‘ Trotzdem wurde das Tragen dieser Masken später zur Pflicht.

Angesichts vieler Unklarheiten und Widersprüche zwischen den politischen Akteuren und den Empfehlungen des RKI muss die Coronazeit intensiver aufgearbeitet werden. Die AfD-Fraktion fordert deshalb seit längerem einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.“