Jongen/Renner: Der Deutsche Kulturrat ruft nach der Zensur

Berlin, 12. Juni 2018. Am 7. Juni forderte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, in einer Pressemitteilung ein „Nachdenken darüber“, ob sich „das Erste oder das ZDF nicht ein Jahr Talkpause leisten sollten“, um ihre „Talkshow-Konzeptionen“ zu überarbeiten. ARD und ZDF hätten mit ihrer Berichterstattung über die Themen Flüchtlinge und Islam mitgeholfen, „die AfD bundestagsfähig zu machen“. Die „Spaltung der Gesellschaft“ habe seit 2015 „deutlich zugenommen“. Eine „talkshowfreie Zeit“ könnte, so hofft Zimmermann, der Integration in Deutschland womöglich „nützlich sein“. Dazu erklärte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Marc Jongen:

„Herrn Zimmermanns Vorschlag ist der hilflose Versuch, die himmelschreienden Probleme mit Migranten und Islam durch Beschweigen unter den Teppich zu kehren. Wer sich mit Argumenten nicht mehr zu helfen weiß, ruft nach der Zensur. Auf nichts anderes liefe eine ,einjährige Talkpause‘ hinaus. Das Groteske daran ist, dass AfD-Vertreter in den öffentlich-rechtlichen Talkshows ohnehin schon skandalös unterrepräsentiert sind, wie Rainald Becker, Chefredakteur der ARD, in der ,Welt‘ ganz unverblümt zugab.

Wenn in deutschen Talkshows nach Jahren eines banalen Toleranz-Geredes endlich auch darüber gesprochen wird, was deutsche Kultur ist und wo die Grenzen der Toleranz liegen, dann ist das überfälliger Schritt. Nicht so aus Sicht des SPD-Mitglieds Zimmermann, der nichts so sehr fürchtet wie die Wahrheit. Die ,Spaltung der Gesellschaft‘ haben Zimmermann und seinesgleichen bis hinauf zur Bundeskanzlerin zu verantworten, weil sie sich mit einem nicht mehr zu überbietenden Starrsinn den Realitäten in Deutschland verweigern.“

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Renner, ergänzte:

„Die abstruse Einlassung von Herrn Zimmermann zeugt erneut von der verzerrten Selbstwahrnehmung des Deutschen Kulturrates. Alleine hinsichtlich der Pressefreiheit kann dieser Vorschlag bestenfalls als bizarr bezeichnet werden. Bemerkenswert: Selbst der eigene Anspruch, für Kunst-, Publikations- und Informationsfreiheit einzutreten, wird hier mit Füßen getreten.

Damit reiht sich diese Forderung nahtlos in eine lange Reihe von Grenzüberschreitungen des Deutschen Kulturrates ein, die mittlerweile offenbar Traditionsstatus erlangen.

Letztlich nutzt der Deutsche Kulturrat unverhohlen jede Möglichkeit, eine geradezu obsessive ,Integrations-Ideologie‘ in regelrecht aggressiver Manier in Politik und Gesellschaft zu tragen. Innerhalb dieser ,Doktrin‘ wird deutsche Kultur letztlich zur vollkommen beliebigen Verhandlungsmasse ohne Anspruch auf Selbsterhalt.

Das ist mit der Alternative für Deutschland nicht zu machen. Das ist der wahre Grund für diesen – nahezu vollständig aus Bundesmitteln finanzierten – Verein, glasklar parteipolitisch motivierte Forderungen zu stellen.“