Jürgen Braun: Gefährdete Meinungsfreiheit in Deutschland und Christen in Syrien nicht vergessen

Berlin, 10. Dezember 2024. Zum internationalen „Tag der Menschenrechte“ prangert der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, die Schieflage deutscher Menschenrechtspolitik an:

„Die für jede Demokratie entscheidende Meinungsfreiheit ist seit 1949 in der Bundesrepublik noch nie so gefährdet gewesen wie heute. Die massive Unterdrückung und Kriminalisierung abweichender Meinungen begann während der zahlreiche Grundrechte verletzenden Corona-Maßnahmen. Massive Hausdurchsuchungen und willkürliche Strafmaßnahmen gegen friedliche Corona-Kritiker waren jahrzehntelang undenkbar. Die AfD-Fraktion fordert: Die Verantwortlichen für diese Grundrechtsverletzungen in Politik, Justiz und Behörden dürfen nicht länger straflos bleiben. Straflosigkeit bei willkürlichen Menschenrechtsverletzungen sind international typische Kennzeichen von Unrechtsstaaten oder nicht gefestigten Demokratien.

Beim allgemeinen Jubel über das Ende der Assad-Diktatur in Syrien droht das Schicksal der dortigen Christen vergessen zu werden. Die meisten syrischen Christen konnten ihren Glauben unter dem Assad-Regime vergleichsweise frei ausüben. Viele Urstätten des Christentums liegen in Syrien. Islamistische Regime sind weltweit durch brutale Christenverfolgung gekennzeichnet. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bei allen internationalen Syrien-Kontakten die Religionsfreiheit der Christen und die Sicherheit ihrer Gottesdienste einzufordern.“