Pressemitteilung
Jürgen Braun: Lemke vernichtet Milliarden durch Nichtstun
Berlin, 11. September 2024. Zur Befragung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses unter anderem zum Milliarden-Skandal um die Klima-Fake-Projekte in China teilt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit:
„Lemke hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit um diese Großprojekte nicht gekümmert. Das hat sie heute in der Sondersitzung auf meine Fragen zugegeben. Milliarden wurden einfach vernichtet, bis 2023 die Hinweise von außen kamen.
Offen bleibt daher auch, wieviel Steuergeld wirklich in obskuren Klimaprojekten in China oder sonstigen auf der Welt vernichtet wurde. In bekannten und noch unbekannten.
Klar ist nach der heutigen Sitzung nur: Jetzt muss erst recht nachgeforscht werden. Dazu prüft die AfD-Fraktion auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Denn jetzt muss volle Transparenz geschaffen werden.“
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