Jürgen Pohl: Grüne De-Industrialisierung beenden, um VW-Krise zu lösen

Berlin, 8. November 2024. Die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo (IG-Metall) teilte in einer Rede vor Tausenden VW-Mitarbeitern mit, dass der Vorstand plane, drei von zehn Werken in Deutschland zu schließen. 10.000 der 120.000 Mitarbeiter in Deutschland sollen entlassen und die Entgelte um 10 Prozent gekürzt werden. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit:

„Das Dreieck der Misswirtschaft aus VW-Management, Betriebsrat und handelnder Politik hat zugeschlagen – mit erheblichen Folgen für unseren Sozialstaat. Sollte Volkswagen drei deutsche Werke schließen und 10.000 Stellen streichen, entstünde ein Beitragsverlust für die Sozialkassen von circa 316 Millionen Euro jährlich. Im Falle der Schließung von VW-Werken ist zudem mit einem Kaskadeneffekt in der abhängigen Zuliefererindustrie zu rechnen, insbesondere im mitteldeutschen Raum von Nordthüringen bis ins Erzgebirge hinein. Hierdurch werden nicht nur ganze Regionen, die als verlängerte Werkbank galten, sich selbst überlassen. Sondern auch die Tragfähigkeit der Sozialkassen wird weiter erheblich gefährdet.

Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler, VW-Mitarbeiter und die Zuliefererbranche die Zeche für die Fehler der grünen Transformationspolitik zahlen müssen, die mit der Großen Koalition unter Angela Merkel eingeleitet wurde. Um die VW-Krise zu lösen, müssen EU-Stellen, die Mehrheit des Deutschen Bundestages und das Land Niedersachsen als Großaktionär von VW umgehend die Dekarbonisierung und das Verbrenner-Aus stoppen. Der Industriestandort Deutschland benötigt preiswerte Energie und eine ideologiefreie Handelspolitik. Deshalb muss auch Nord Stream 2 wieder ans Netz gebracht und der Handel mit Russland wiederbelebt werden. Die Zeit der grünen De-Industrialisierung muss jetzt zügig beendet werden. Die AfD-Fraktion im Bundestag steht bereit für entsprechende Entscheidungsfindungen.“