Jürgen Pohl: Neues Ampel-Bürokratiemonster im Anflug

Berlin, 10. September 2024. Das sozialdemokratisch geführte Ministerium für Arbeit und Soziales und das grüne Wirtschaftsministerium arbeiten an einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Der Referentenentwurf zeigt, dass die dysfunktionale Ampel-Koalition weiteren Schaden auf dem Arbeitsmarkt anrichtet. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit:

„Exakt 0 Prozent der Bundesbürger wünschen laut ZDF-,Politbarometer‘ vom 6.9.2024 eine Fortsetzung der Regierungsgeschäfte durch SPD, Grüne und FDP. Wer Gründe für dieses Scheitern sucht, findet einen von ihnen in der unaufhörlichen Regulierungswut der Ampel. Der neue Referentenwurf zum Tariftreuegesetz verdeutlicht dies. Denn der überregulierte deutsche Mittelstand soll durch weitere Restriktionen belastet werden. Die anvisierten Regularien würden als Preistreiber wirken, weil immer mehr Vorgaben zu immer höheren Ausgaben in den Unternehmen führen. Lohndumping verhindert man anders. Die Ampel schafft ein weiteres Bürokratiemonster. Doch nötig wäre vielmehr ein Abbau von Hürden und Gängelungen. Auch in ihrer Spätphase zeigt die Ampel damit, dass es ihr an jedwedem Augenmaß und einem realitätsorientierten Verständnis von Effizienz zugunsten der Bürger mangelt.

Was den Bürgern wirklich hilft, ist ,mehr Netto vom Brutto‘. Wir als AfD-Fraktion im Bundestag haben dazu konkrete Vorstellungen. Befreit man beispielsweise bei Mindestlohnbeziehern alle über das Grundentgelt hinausgehenden Entgeltbestandteile (Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen, Prämien und so fort) von der Steuerpflicht, ist den Arbeitnehmern in diesem Segment effektiver geholfen als durch die Überregulierung ihrer Betriebe durch die Politik (BT-Drs 20/5811).“