Kanzler kapituliert vor der Rentenherausforderung

Kanzler kapituliert vor der Rentenherausforderung

Berlin, 4. Februar 2026. Medienberichten zufolge hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschbach einen tiefgreifenden „Paradigmenwechsel“ bei der gesetzlichen Rente angekündigt. Diese solle es zwar „weiterhin geben“, aber ganz erheblich an Bedeutung verlieren: Das Gesamtversorgungsniveau soll vorrangig durch die „Säulen“ der betrieblichen und privaten Altersvorsorge bestimmt werden. Ziel sei ein „erheblicher Wachstumsschub“ für den Kapitalmarkt. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Jetzt wissen wir also, wie sich der Kanzler eine Reform der gesetzlichen Renten vorstellt: Er schafft sie einfach ab. Weil er mit der Sicherung einer funktionsfähigen staatlichen Altersvorsorge überfordert ist, erklärt er sie kurzerhand zum Auslaufmodell. Wozu braucht es dann noch eine Rentenkommission? Sämtliche ihrer Mitglieder können im Grunde nach Hause gehen, sie werden nicht mehr gebraucht. Damit kapituliert Merz vor der Herausforderung, das System der Rentenversicherung zukunftsfest zu machen. Und nicht nur das: Die Kampfansage an die Umlagefinanzierung ist ja auch ein Misstrauensvotum gegenüber der eigenen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Es ist letztlich das Eingeständnis, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, für ausreichend Wachstum zu sorgen, um damit die Rentenkasse zu füllen. Wir als AfD-Fraktion sagen deshalb: Die Menschen haben ein Anrecht auf eine angemessene Altersversorgung, sie ist das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts und eine Kernaufgabe staatlicher Daseinsfürsorge. Wenn Herr Merz nicht gewillt oder in der Lage ist, diese Aufgabe anzunehmen, sollte er abtreten.“

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