Karsten Hilse: Geplante Sanierungspflicht der EU verletzt Subsidiaritätsprinzip

Berlin, 19. April 2023. Laut EU sollen Gebäude in den kommenden sieben Jahren mindestens die Energieeffizienzklasse E erreichen, bis 2033 sogar die Energieeffizienzklasse D. Die AfD-Fraktion sieht darin eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Dazu teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit:

„Das EU-Parlament hat nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht das Recht, über die Sanierungspflicht zu entscheiden, da diese Aufgabe auch vom nationalen Parlament wahrgenommen werden kann. Es ist nicht erwiesen, dass die Kräfte der untergeordneten Einheit dieser Aufgabe nicht gerecht werden können. Daher sehen wir von der AfD-Fraktion uns dazu verpflichtet, zu beantragen, dass der Ausschuss für Klimaschutz und Energie Bedenken im Hinblick auf Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erklärt, um dem Treiben der EU ein schnellstmögliches Ende zu setzen.
Der Sanierungszwang, egal ob von der EU oder von der Bundesregierung initiiert, muss gestoppt werden, um Verbraucher zu entlasten, um sie nicht weiter in den Ruin zu treiben und sie letztendlich zu enteignen. Die AfD-Fraktion fordert die Absenkung der schon seit langem überzogenen Bau- und Sanierungsstandards. Das Leben im Eigenheim muss bezahlbar bleiben und die Möglichkeit, vor allem für junge Familien geschaffen werden, die eigenen vier Wände zu errichten. Das schafft soziale Stabilität für die Menschen und bindet sie an ihre Heimat.“