Kay Gottschalk: Bürgerliche Mehrheit im Bundestag könnte Geldentwertung zurückdrängen

Berlin, 4. Januar 2023. Das Statistische Bundesamt gibt die Inflationsrate für das Jahr 2022 mit 7,9 Prozent nach vorliegenden Ergebnissen an. Das ist die größte Geldentwertung seit über 70 Jahren. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Nun ist das vorläufige Ergebnis der durchschnittlichen Inflationsrate für das Jahr 2022 bekannt. 7,9 Prozent geben die Statistiker des Bundes an. Die desaströse Geldmengenpolitik der EZB und die falsche Politik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte schlägt nun voll ins Kontor der Bürger Deutschlands. Auch die zuletzt etwas gesunkene Inflation für Dezember 2022 auf immer noch hohe 8,6 Prozent kann dabei kein Grund für Euphorie sein. Die de facto Enteignung der Menschen geht weiter. Ich erwarte auch für das kommende Jahr eine Teuerungsrate jenseits der von der EZB angestrebten 2,0 Prozent.

Für das neue Jahr 2023 werden wir als AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, der nochmal einen konkreten Lösungsvorschlag anbietet, wie zukünftig mit Inflation im Bereich der Einkommensteuer umgegangen werden sollte, um dann endlich die kalte Progression nachhaltig stoppen zu können. Die Bundesregierung hat hier bisher zwar immer groß von Entlastungen fabuliert, aber im Endeffekt wurde der Steuerzahler hier wieder einmal hinters Licht geführt. Die Teuerungen waren deutlich höher als die Entlastungen der Ampelregierung. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen. Jetzt ist es amtlich.

Dass in der Ampel notwendige Steuersenkungen kaum Zuspruch finden, zeigte sich zuletzt am Vorstoß des Bundesfinanzministers Lindner, den er kurz danach auf Druck von SPD und Grünen wieder zurückgezogen hatte. Die FDP beweist einmal mehr ihre Steigbügelfunktion für die sozialistischen Umverteilungsfanatiker aus der roten und grünen Ecke. Die bürgerliche Mehrheit im Deutschen Bundestag könnte die notwendigen Gesetze auf den Weg bringen, um die Inflation in Deutschland zurückzudrängen, es scheitert allein am politischen Willen. Wir werden mit unserem Antrag zur endgültigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den sowohl CDU/CSU als auch die FDP ebenfalls wollten, sehen, was die Versprechungen der Altparteien wert sind.“