Kay Gottschalk: Neuer Ampelregierungsskandal? Nebeneinkünfte von BMF-Beamten in dieser Legislaturperiode extrem gestiegen

Berlin, 30. Dezember 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die aktuellen Enthüllungen zu den Nebeneinkünften von Beamten des Bundesfinanzministeriums:

„Die Offenlegung von mehr als 700.000 Euro Nebeneinkünften von Beamten seit Beginn der Legislaturperiode gibt Anlass zur Sorge. Die Diskussion über die Arbeit der Finanzministeriumsbeamten gewinnt an Schärfe, insbesondere nach der ZDF-Recherche über eine Referatsleiterin, die an einer Veranstaltung zur Steuervermeidung teilnahm.

Matthias Hauer von der CDU hat bereits die ,üppigen Ausmaße‘ der Nebentätigkeiten kritisiert, und ich schließe mich dieser Kritik an. Das Finanzministerium sollte die Fälle gründlich aufklären. Es wird höchste Zeit, dass die Verhaltensregeln im Finanzministerium auf den Prüfstand kommen.

Es ist offensichtlich, dass genug Zeit für Nebeneinkünfte vorhanden ist, was auf mögliche Unterbeschäftigung der Ministeriumsmitarbeiter hindeutet. Offenbar herrscht im Ministerium selbst Unterbeschäftigung. Parallel dazu ist die Anzahl der Ministeriumsmitarbeiter seit der Ampel-Regierung geradezu explodiert. Dies wirft ernste Fragen zur Effizienz und Ressourcennutzung auf, die der Steuerzahler und die Bürger zu Recht stellen können.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ein wachsames Auge auf diese Angelegenheit haben und sich für Transparenz und Verantwortlichkeit im Bundesministerium für Finanzen einsetzen. Bürokratieabbau ist seit jeher eine zentrale Forderung unserer Fraktion.“