Berlin, 4. August 2025. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im ZDF-Sommerinterview gefordert, das Bürgergeld für ukrainische Staatsangehörige vollständig zu streichen – nicht nur für künftige Flüchtlinge, sondern auch für bereits eingereiste. Er kritisierte, dass trotz guter Ausbildung nur wenige Ukrainer in Arbeit seien. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer:

„Markus Söder übernimmt nun eine Kernforderung der AfD-Fraktion. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er sich für die Streichung des Bürgergelds für ukrainische Staatsangehörige ausspricht – auch wenn er dabei die wahren Ursachen verschweigt. Denn was Söder nicht ausspricht, ist das Entscheidende: Das Bürgergeld ist längst zum Pull-Faktor für Migration in unsere Sozialsysteme geworden. Gerade bei ukrainischen Flüchtlingen zeigt sich: Wer ohne jede Gegenleistung sofort Anspruch auf volle Sozialleistungen erhält, hat kaum einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Die AfD-Fraktion kritisiert diesen Mechanismus seit Langem und hat mit dem Antrag ,Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden‘ (Drucksache 21/588) bereits eine konkrete Lösung vorgelegt. Nach der Sommerpause wird unser Antrag im Ausschuss beraten. Dann wird sich zeigen, ob die CSU den Worten Söders auch Taten folgen lässt und unserem Antrag zustimmt. Alles andere wäre Heuchelei.“