Antrag
Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität
Berlin, 15.3 2022. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und die Waffenlieferungen Deutschlands steigt das Ri- siko des Lieferausfalls bei Erdgas, Erdöl und Kohle durch Russland, mindestens jedoch ist mit substantiellen Energiekostensteigerungen zu rechnen. Die Beibehaltung möglichst vieler Kernkraftwerkskapazitäten trägt na- turgemäß zu einer Milderung bei. Kurzfristig muss unbedingt der Weiterbetrieb möglichst vieler bestehender Kernkraftwerke erfolgen. Entsprechendes prüft die Bundesregierung bereits. Einige Betreiber haben hierfür vor- sichtig Bereitschaft signalisiert, wenn sie verbindliche Zusicherungen seitens der Laufzeiten und Strommengen von der Bundesregierung erhalten. So können auch etwaige Sicherheitsvorkehrungen, deren eventuelle Notwen- digkeit noch in diesem Jahr leicht festgestellt werden könnte, direkt durch den Stromvertrieb finanziert werden. Da zumindest die noch laufenden Reaktoren die Sicherheit auf stets gleichbleibend hohem Stand nachzuweisen haben, dürften diese Maßnahmen einen sehr begrenzten Umfang haben. Zudem dürften nach Einschätzung der Antragssteller noch große Teile des Personals für diese Reaktoren zur Verfügung stehen. Bei entsprechender Planungssicherheit ist die notwendige Aufstockung des Fachpersonals ebenfalls möglich.
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