Antrag
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
Berlin, 16. Oktober 2024. Die Unterdrückung von unerwünschten, aber rechtlich zulässigen Nutzerbeiträgen auf sozialen Netzwerken hat ein riesiges Ausmaß angenommen. Sie geschieht durch das
Löschen von Beiträgen, durch Reichweitendrosselung oder auch durch die Sperrung ganzer Kanäle bzw. Nutzerkonten. Zur Begründung der Maßnahmen verweisen die Betreiber sozialer Netzwerke jeweils auf ihre unternehmensinternen Richtlinien zur Bekämpfung angeblicher „Hassrede“ bzw. zuletzt – bei Kritik an COVID-Maßnahmen – angeblicher „gesundheitlicher Fehlinformation“.
Die Löschungen werden von den Betreibern der großen sozialen Netzwerke auf der Grundlage interner Richtlinien praktiziert, die in den wesentlichen Punkten einen vergleichbaren
Inhalt haben. Da die großen sozialen Netzwerke den Meinungsaustausch der Bürger über das Internet dominieren, ist davon auszugehen, dass die Löschpraxis eine erhebliche Verzerrung der politischen Meinungsbildung in Deutschland zur Folge hat. Sie untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Gewährleistung ihres grundgesetzlich verankerten Rechts auf Meinungsfreiheit und beschädigt damit die Demokratie in Deutschland
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