Berlin, 26. Juni 2026. Die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) wird einen starken Einfluss auf das Leben von Millionen Bürgern haben. Zur Aussprache im Bundestag über den Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6650), die EUDI-Wallet nicht einzuführen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung:

„Während die SPD-Fraktion erst gar nicht das Rednerpult betrat und ihre Rede zu Protokoll einreichte, trommelte die Grüne Rebecca Lenhard fast ihre gesamte Redezeit für ein AfD-Verbotsverfahren. Obwohl ihr peinlicher Appell keinen erkennbaren Bezug zur Sache hatte, griff Sitzungsleiter Bodo Ramelow nicht ein. Immerhin befassten sich die Fraktion der Linken und die CDU/CSU-Fraktion tatsächlich mit der EUDI-Wallet.

Diese digitale Brieftasche soll weit über die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen hinaus Einzug in unseren gesamten Alltag finden. Die AfD-Bundestagsfraktion befürchtet weitreichende Risiken, auch für die individuelle Selbstbestimmung, und beantragt stattdessen eine nationale Wallet ausschließlich für behördliche Vorgänge.“