Antrag

Keine politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten

Berlin, 18. Oktober 2022. Den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien obliegt besonders in Krisenzeiten und wirtschaftlichen Notlagen die Pflicht, friedliche Bürgerproteste und deren möglicherweise überspitzte, jedoch sachbezogene Kritik an der Regierungspolitik zu dulden. Pauschale Verunglimpfungen oder eine vorsorgliche Brandmarkung der Demonstrierenden als extremistische Staatsfeinde darf es dabei nicht geben. Versuche von großen Teilen der Medien oder einzelnen Politikern, Demonstrierende, die ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen oder die Energiepolitik der Regierung zum Ausdruck bringen, über eine allgemein fingierte „Kontaktschuld“, beispielsweise zu Rechtsextremisten, zu delegitimieren, lehnt der Deutsche Bundestag aus diesen Gründen entschieden und in aller Deutlichkeit ab.

Der Deutsche Bundestag ist sich bewusst, dass erhebliche Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft die durch die Bundesregierung selbst herbeigeführte Gefährdung der nationalen Energieversorgungssicherheit kritisch sehen, da sich diese bei fortschreitender Entwicklung in völlig unverhältnismäßiger Form wohlstands- und existenzvernichtend auswirken wird. Er versteht in diesem Zusammenhang auch, dass weitere staatliche Maßnahmen zur Eindämmung einer mittlerweile nur noch behaupteten COVID-19-Pandemie – wie die Einführung einer quasi Impfpflicht durch subtilen Druck – schwerwiegende wirtschaftliche Folgeschäden für Verbraucher wie Unternehmer verursachen. Demonstrationen müssen diesen Sorgen und Nöten Rechnung tragen dürfen, solange sie friedlich bleiben. Für Gewalt- oder Entführungsphantasien, auch in Form von Werbe- oder Scherzpostings im Internet, ist kein Platz in einem Rechtsstaat, was für alle extremistischen Spektren gilt. Die Bundesregierung trägt jetzt mehr denn je eine besondere Verantwortung im Umgang mit den Demonstranten. Dies beinhaltet ein politisch mitgetragenes deeskalierendes Einschreiten der Polizei- und Sicherheitsbehörden bei Demonstrationen gegen die derzeit praktizierte Corona-, Sanktions- und Energiepolitik.

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