Kleinwächter: Brückenteilzeit ist eine Mogelpackung

Berlin, 28. September 2018. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Brückenteilzeit kommentiert Norbert Kleinwächter, stellv. Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und AfD-Berichterstatter zu diesem Thema, wie folgt:

„Der Entwurf der Bundesregierung erfüllt seinen Zweck nicht einmal ansatzweise, Frauen und Mütter besserzustellen, die von der Teilzeit in die Vollzeit zurückkehren wollen. Statt ernsthaft dieser Personengruppe zu helfen, ermöglicht der Gesetzentwurf ein allgemeines Rückkehrrecht in die Vollzeit ab einer gewissen Unternehmensgröße. Die Arbeitgeber werden in die Gefahr gebracht, ständig verklagt zu werden, und müssen ihre Position beweisen. Der Arbeitnehmer aber braucht keine Gründe: Er hat Lust, mehr oder weniger zu arbeiten, und kann diesen Anspruch durchsetzen. Das schadet den fleißigen Unternehmern, und es ist falsch.

Die Bundesregierung vernachlässigt völlig, dass es den Grundsatz der Vertragsfreiheit gibt. Selbstverständlich können Arbeitgeber oder Arbeitnehmer schon jetzt jederzeit Änderungen der Arbeitszeit oder -lage vereinbaren. Dazu braucht es keinen Zwang. Ein Rechtsanspruch beziehungsweise ein Zwang muss sehr gut überlegt werden. An dieser Stelle ist er falsch.

Was wir bräuchten, wäre eine wirkliche Reform der befristeten Teilzeit. Die unterschiedlichen Regeln aus dem Pflegezeitgesetz, dem Familienpflegezeitgesetz, dem Elterngeld- und Elternzeitgesetz, dem Bundesbeamtengesetz und gegebenenfalls auch der Ansprüche auf Teilzeit für Schwerbehinderte nach dem SGB IX sollten in einem harmonisierten Regelwerk zusammengefasst werden. An dieser Stelle könnten die Regelungen überprüft und der Kreis der Anspruchsberechtigten auch neu definiert beziehungsweise ausgeweitet werden. Wir brauchen bessere Rechte zur Rückkehr von der Teilzeit in die Vollzeit. An dem Anspruch einer wegweisenden Reform ist die Große Koalition jedoch jäh gescheitert.“