Pressemitteilung
Kotré: Nord Stream 2-Sanktionen – Bundesregierung muss endlich Gegenmaßnahmen umsetzen
Berlin, 16. Juli 2020. Die US-Regierung droht erneut mit einer Ausweitung der Sanktionen wegen der Erdgaspipeline Nord Stream 2.
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, dazu wörtlich:
„Erst letzte Woche antwortete mir die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, dass sie derzeit keine eigenen Gegenmaßnahmen plant.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Gegenmaßnahmen umzusetzen. Hier kommen Einfuhrzölle für amerikanisches Fracking-Gas in Betracht. Auch Einreisesperren für die Verantwortlichen sind zu prüfen.
Seit Monaten führt die Bundesregierung nach eigenen Angaben Gespräche. Diese sind offenkundig nutzlos. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrem Weg fest.
Diese Bundesregierung ist weder willens noch in der Lage, die Souveränität Deutschlands in energie- und wirtschaftspolitischen Fragen zu vertreten. Eine fast fertiggestellte Pipeline droht als Investitionsruine am Meeresgrund zu verrotten.
Die Vertrauenswürdigkeit Deutschlands bei internationalen Großprojekten sinkt ins Bodenlose.
Das saubere russische Erdgas ist von zentraler Bedeutung für die günstige, umweltfreundliche und verlässliche Energieversorgung für Bürger und Unternehmern in Deutschland.“
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