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Berlin, 10. Mai 2025. Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Errichtung eines US-Biosicherheitslabors der Stufe 3 im pfälzischen Weilerbach (BT-Drucksache 21/128) geantwortet – und dabei zentrale Fragen offengelassen. Zwar bestätigt die Bundesregierung, dass deutsches Recht auf dem Gelände gelten soll, räumt aber zugleich ein, dass die US-Streitkräfte eigene Standards anwenden dürfen. Eine Gegenüberstellung der deutschen und amerikanischen [...]
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Berlin, 28. April. 2025. Juristin Nina Warken soll neue Bundesgesundheitsministerin werden. Die 45-jährige hat bislang keinerlei gesundheitspolitische Expertise und gilt mehreren Medienberichten [...]
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Berlin, 11. April. 2025. Zu den sportpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, [...]
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Berlin, 10. April. 2025. Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier beinhaltet auch zahlreiche Vorhaben, welche die neue [...]
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Berlin, 10. Mai 2025. Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Errichtung eines US-Biosicherheitslabors der Stufe 3 im pfälzischen [...]
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Berlin, 28. April. 2025. Juristin Nina Warken soll neue Bundesgesundheitsministerin werden. Die 45-jährige hat bislang keinerlei gesundheitspolitische Expertise und gilt mehreren Medienberichten [...]
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Berlin, 11. April. 2025. Zu den sportpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD teilt der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jörn König, [...]
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