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Rundbrief

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  • Berlin, 25. April 2026. Zur Forderung von Außenminister Johann Wadephul CDU), das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidungen einzuschränken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Pläne von Außenminister Wadephul sind ein gefährlicher Angriff auf die Souveränität der Nationalstaaten. Unter dem Vorwand der ‚Handlungsfähigkeit’ soll ein EU-Zentralismus zementiert werden, der abweichende nationale Sicherheitsinteressen schlicht überrollt. Dass Wadephul [...]

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Christoph Birghan Peter Boehringer Erhard Brucker Peter Felser Rainer Groß Prof. Dr. Ingo Hahn Gerrit Huy Dr. Rainer Kraft Andreas Mayer Reinhard Mixl Gerold Otten Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Lukas Rehm Dr. Rainer Rothfuß Raimond Scheirich Carina Schießl Manfred Schiller Bernd Schuhmann Tobias Teich Bastian Treuheit Wolfgang Wiehle