Landesgruppe Bayern - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Landesgruppe Bayern2026-06-03T16:04:03+02:00

AKTUELLES

Milliardenhilfen für Kiew sind ein intransparenter Blindflug
Gerold Otten
Berlin, 31. Juli 2026. Zur mangelnden Kontrolle über den Verbleib deutscher Militärhilfen an die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Deutschland überweist in diesem Jahr 11,5 Milliarden Euro an Kiew – ohne zu wissen, was damit geschieht. Unter Kanzler Merz hat sich die Ukraine-Hilfe zu einer intransparenten Black Box entwickelt, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Deutschland [...]

Der Überwachungsstaat kommt durch die Hintertür
Rainer Rothfuß
Berlin, 31. Juli 2026. Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde nicht [...]
Strafrechtspraxis in Deutschland muss auf den Prüfstand
Tobias Peterka
Berlin, 27. Juli 2026. Zur Praxis des deutschen Strafrechts vor dem Hintergrund des Anschlags auf den CSD in Berlin erklärt der rechtspolitische [...]
Schnieder-Entlassung wirkungslos, verkehrspolitische Probleme liegen tiefer
Wolfgang Wiehle
Berlin, 24. Juli 2026. Zu Medienberichten über eine bevorstehende Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder durch den Bundeskanzler erklärt der verkehrspolitische Sprecher der [...]

Milliardenhilfen für Kiew sind ein intransparenter Blindflug
Gerold Otten
Berlin, 31. Juli 2026. Zur mangelnden Kontrolle über den Verbleib deutscher Militärhilfen an die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im [...]
Der Überwachungsstaat kommt durch die Hintertür
Rainer Rothfuß
Berlin, 31. Juli 2026. Ein neuer Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium würde dem Verfassungsschutz weitreichende neue Eingriffsbefugnisse geben. Künftig könnte die Behörde nicht [...]
Strafrechtspraxis in Deutschland muss auf den Prüfstand
Tobias Peterka
Berlin, 27. Juli 2026. Zur Praxis des deutschen Strafrechts vor dem Hintergrund des Anschlags auf den CSD in Berlin erklärt der rechtspolitische [...]

VERANSTALTUNGEN

Unsere Reden

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Peter Boehringer

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Peter Felser

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Prof. Dr. Ingo Hahn

Gerrit Huy

Dr. Rainer Kraft

Andreas Mayer

Reinhard Mixl

Gerold Otten

Tobias Matthias Peterka

Stephan Protschka

Lukas Rehm

Dr. Rainer Rothfuß

Raimond Scheirich

Carina Schießl

Manfred Schiller

Bernd Schuhmann

Tobias Teich

Bastian Treuheit

Wolfgang Wiehle