AKTUELLES
Berlin, 27. April 2026. Das von der Bundesregierung als großer Wurf angepriesene neue Bundesjagdgesetz (BJagdG) droht in der Praxis wirkungslos zu verpuffen. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5222) offenbart: Das Gesetz enthält keinerlei Fristen für die Bundesländer, um die neuen Regelungen zum Wolfsmanagement in Landesrecht zu überführen. Besonders brisant: Die Bundesregierung räumt offen ein, [...]
Berlin, 27. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Forderungen des SPD-nahen Ökonomen Marcel Fratzscher nach Sonntagsfahrverboten und einem Tempolimit entschieden ab. Der [...]
Berlin, 25. April 2026. Zur Forderung von Außenminister Johann Wadephul CDU), das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidungen einzuschränken, erklärt der [...]
Berlin, 24. April 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4431) zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und zur US-NSS [...]
Berlin, 27. April 2026. Das von der Bundesregierung als großer Wurf angepriesene neue Bundesjagdgesetz (BJagdG) droht in der Praxis wirkungslos zu verpuffen. [...]
Berlin, 27. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt die Forderungen des SPD-nahen Ökonomen Marcel Fratzscher nach Sonntagsfahrverboten und einem Tempolimit entschieden ab. Der [...]
Berlin, 25. April 2026. Zur Forderung von Außenminister Johann Wadephul CDU), das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik zugunsten von Mehrheitsentscheidungen einzuschränken, erklärt der [...]
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