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Berlin, 21. November 2026. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters setzt sich die Bundesregierung dafür ein, höhere Ukraine-Hilfen im kommenden EU-Finanzrahmen (2028–2034) künftig per qualifizierter Mehrheit zu beschließen, um Vetos einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Was Kanzler Merz plant, ist ein Angriff auf die nationale Souveränität und das Einstimmigkeitsprinzip in Europa. Aus Angst vor [...]
Berlin, 20. November 2026. Die Lage der syrischen Christen spitzt sich von Tag zu Tag zu. Übergriffe, Diebstähle und Entführungen sowie willkürliche [...]
Berlin, 19. November 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die während der Coronazeit aufgelegten EZB-Anleihekäufe verworfen. Mit dem Pandemie-Notfallkaufprogramm [...]
Berlin, 17. November 2026. Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin auf ein europäisches Verhandlungsteam für direkte Gespräche mit Russland sowie [...]
Berlin, 21. November 2026. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters setzt sich die Bundesregierung dafür ein, höhere Ukraine-Hilfen im kommenden EU-Finanzrahmen (2028–2034) künftig [...]
Berlin, 20. November 2026. Die Lage der syrischen Christen spitzt sich von Tag zu Tag zu. Übergriffe, Diebstähle und Entführungen sowie willkürliche [...]
Berlin, 19. November 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die während der Coronazeit aufgelegten EZB-Anleihekäufe verworfen. Mit dem Pandemie-Notfallkaufprogramm [...]
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