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Berlin, 19. November 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die während der Coronazeit aufgelegten EZB-Anleihekäufe verworfen. Mit dem Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) hat das Eurosystem seit März 2020 Anleihen im Wert von 1,7 Billionen Euro aufgekauft. Die von der AfD-Bundestagsfraktion vorgebrachten Argumente für vermeintliche Rechtsverstöße seien nicht hinreichend untermauert worden, hieß es in dem am 12. November veröffentlichten Beschluss (Az. [...]
Berlin, 17. November 2026. Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin auf ein europäisches Verhandlungsteam für direkte Gespräche mit Russland sowie [...]
Berlin, 17. November 2026. Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Salzgitter erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe [...]
Berlin, 14. November 2026. Durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge für 2028 gestrichen werden. Hierunter fallen die [...]
Berlin, 19. November 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die während der Coronazeit aufgelegten EZB-Anleihekäufe verworfen. Mit dem Pandemie-Notfallkaufprogramm [...]
Berlin, 17. November 2026. Zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin auf ein europäisches Verhandlungsteam für direkte Gespräche mit Russland sowie [...]
Berlin, 17. November 2026. Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Salzgitter erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe [...]
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