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Berlin, 14. November 2026. Durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge für 2028 gestrichen werden. Hierunter fallen die Leistungen der Pflegeversicherung für häusliche und stationäre Pflege. Während die Ausgaben der Pflegekassen um 4,7 Milliarden Euro gesenkt werden, steigen im gleichen Umfang die Zuzahlungen der Pflegebedürftigen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ( BT-Drs. 21/9093 [...]
Berlin, 14. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8113) bestätigt linksextremistische Strukturen im Klima- und [...]
Berlin, 11. November 2026. Mit Blick auf die aktuellen chinesischen Außenwirtschaftszahlen und die nur für kurze Zeit ausgesetzten Exportkontrollen für Seltene Erden [...]
Berlin, 11. November 2026. Bundeskanzler Merz fordert, dass sich ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten an der erneuten 45-Milliarden-Euro-Schuldenfinanzierung der Ukraine beteiligen, da deren Unterstützung [...]
Berlin, 14. November 2026. Durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz soll die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge für 2028 gestrichen werden. Hierunter fallen die [...]
Berlin, 14. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/8113) bestätigt linksextremistische Strukturen im Klima- und [...]
Berlin, 11. November 2026. Mit Blick auf die aktuellen chinesischen Außenwirtschaftszahlen und die nur für kurze Zeit ausgesetzten Exportkontrollen für Seltene Erden [...]
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