Bundestag
AKTUELLES
Berlin, 6. Februar 2026. Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) innerhalb von acht Monaten ein Volumen von mindestens rund 30 Millionen Euro erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3574) hervor. Nach Angaben der Bundesregierung entfällt dieser Umfang auf eine Vielzahl einzelner Projekte, unter anderem in den [...]
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Berlin, 6. Februar 2026. Auf Initiative des menschenrechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, hatten mehrere Abgeordnete der Fraktion die Gelegenheit, der Sonderberichterstatterin [...]
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Berlin, 2. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere Sicherheit und staatliche Überwachung über keine belastbaren [...]
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Berlin, 29. Januar 2026. Laut EU-Kommission soll eine Taskforce zur Stärkung der Einfuhrkontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit eingesetzt werden, als Reaktion auf [...]
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Berlin, 6. Februar 2026. Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) innerhalb von acht Monaten ein Volumen [...]
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Stephan Protschka
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Dr. Rainer Rothfuß
Raimond Scheirich
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Tobias Teich
Bastian Treuheit
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