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  • Berlin, 17. September 2026. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihren Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Bereits am 2. Juli 2026 hatte sie ihn noch für Juli angekündigt; nun kommt er wenige Tage vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Für Juli wurde der Aktionsplan angekündigt, doch erst jetzt, kurz vor zwei Landtagswahlen, wird [...]

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