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Berlin, 13. November 2025. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ukrainischen Flüchtlingen, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen sollen sie künftig lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Diese Einigung ist eine reine Scheinlösung. Denn mehr als 700.000 Ukrainer, die bereits [...]
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Berlin, 11. November 2025. Die Koalition aus Union und SPD hat die geplante Bürgergeld-Reform kurzfristig von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen. Hintergrund [...]
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Berlin, 3. November 2025. Unter der Überschrift „rechte Klassenzimmer“ berichtet eine Titelgeschichte des „Stern“ über eine angebliche Alltagskultur der rechtsextremen Einschüchterung an [...]
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Berlin, 18. Oktober 2025. Nach Medienberichten soll der heutige Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, als Herausgeber eines im Internet publizierten [...]
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