Berlin, 24. September 2026. Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer Datenaustausch zwischen Behörden und ein Leistungsausschluss für bestimmte mit Haftbefehl gesuchte Personen. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung den gesamten Aktionsplan unter den Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel und bestehender Finanzierungskompetenzen des Bundes. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: „Die Bundesregierung verkauft [...]