Landesgruppe Brandenburg - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Landesgruppe Brandenburg2026-06-03T16:08:48+02:00

AKTUELLES

Nachlässige Jobcenter sind Symptom einer nachlässigen Politik
René Springer
Berlin, 2. Oktober 2026. Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. In 55 von 240 geprüften Fällen wurde fehlerhaft entschieden. Unter anderem wurden erforderliche Verfahren nicht weiterverfolgt und Verwarnungs- sowie Bußgelder zu niedrig angesetzt. Die Prüfung bezog sich auf vier Jobcenter. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]

Winkel erkennt Gerechtigkeitsproblem, die AfD-Fraktion hat die Lösung längst vorgelegt
René Springer
Berlin, 28. September 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Winkel fordert eine stärkere Bindung von Sozialleistungen [...]
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist Ankündigungspolitik mit eingebauter Hintertür
René Springer
Berlin, 24. September 2026. Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer Datenaustausch zwischen Behörden und [...]
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat sich eine abschlagsfreie Rente verdient
René Springer
Berlin, 21. September 2026. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst innerhalb der SPD der Widerstand gegen die geplanten Rentenreformen. SPD-Generalsekretär [...]

Nachlässige Jobcenter sind Symptom einer nachlässigen Politik
René Springer
Berlin, 2. Oktober 2026. Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Mängel bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten in Jobcentern festgestellt. [...]
Winkel erkennt Gerechtigkeitsproblem, die AfD-Fraktion hat die Lösung längst vorgelegt
René Springer
Berlin, 28. September 2026. Der Vorsitzende der Jungen Union und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Winkel fordert eine stärkere Bindung von Sozialleistungen [...]
Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch ist Ankündigungspolitik mit eingebauter Hintertür
René Springer
Berlin, 24. September 2026. Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem ein stärkerer Datenaustausch zwischen Behörden und [...]

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Dr. Götz Frömming

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Steffen Kotré

Arne Raue

Lars Schieske

René Springer