Landesgruppe Brandenburg - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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Landesgruppe Brandenburg2026-06-03T16:08:48+02:00

AKTUELLES

Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik
Pierre Lamely, René Springer
Berlin, 5. Juni 2026. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage eines Afghanen aus dem Jahr 2022 gegen geltendes EU-Recht. Die vor dem Gerichtshof verhandelte Kürzungsregelung wurde 2024 sogar noch verschärft. Allerdings wird die bisherige EU-Aufnahmerichtlinie am 12. Juni mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch neue Regelungen ersetzt. Diese erlauben Leistungseinschränkungen [...]

Rechtsmissbrauch durch Gender-Abzocke beenden
Birgit Bessin
Berlin, 3. Juni 2026. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer "non-binären" Person auf 17.500 Euro Entschädigung abgewiesen. Der Kläger Nikolas T. [...]
Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer
René Springer
Berlin, 1. Juni 2026. Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die [...]
Pauken statt Puffspiele im Klassenzimmer
Birgit Bessin
Berlin, 22. Mai 2026. Achtklässler wurden laut verschiedener Medienberichte bei einer Schulaufgabe eines Gymnasiums in Kevelaer (Nordrhein-Westfalen) dazu aufgefordert, einen „Puff für [...]

Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik
Pierre Lamely, René Springer
Berlin, 5. Juni 2026. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Klage eines Afghanen aus dem [...]
Rechtsmissbrauch durch Gender-Abzocke beenden
Birgit Bessin
Berlin, 3. Juni 2026. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer "non-binären" Person auf 17.500 Euro Entschädigung abgewiesen. Der Kläger Nikolas T. [...]
Bundesregierung stopft Haushaltslöcher mit den Beiträgen der Arbeitnehmer
René Springer
Berlin, 1. Juni 2026. Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit fällt offenbar deutlich höher aus als bisher geplant. Medienberichten zufolge rechnet die [...]

VERANSTALTUNGEN

Unsere Reden

Mitglieder

Birgit Bessin

Dr. Götz Frömming

Rainer Galla

Hannes Gnauck

Steffen Kotré

Arne Raue

Lars Schieske

René Springer