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Berlin, 1. September 2026. Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so der Verband, fehlt Geld, um alle Leistungen vollständig zu finanzieren. Allein für das laufende Jahr wird mit einem Fehlbetrag von rund 4,4 Milliarden Euro gerechnet. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt [...]
Berlin, 27. August 2026. Zu Äußerungen des CDU-Chefs der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, der die Aufnahme neuer Schulden für die Entwicklungszusammenarbeit fordert, teilt [...]
Berlin, 17. August 2026. 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit [...]
Berlin, 13. August 2026. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (Drs. 21/ 7435 ) auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Alexander Wolf [...]
Berlin, 1. September 2026. Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nur noch wenige Wochen ausreichen. Ab Oktober, so der Verband, [...]
Berlin, 27. August 2026. Zu Äußerungen des CDU-Chefs der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, der die Aufnahme neuer Schulden für die Entwicklungszusammenarbeit fordert, teilt [...]
Berlin, 17. August 2026. 245 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem die sogenannte Widerspruchslösung eingeführt werden soll. Damit [...]
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