AKTUELLES
Berlin, 27. März 2026. Zur von der SPD-Bundestagsfraktion vorangetriebenen neuen „Nord-Süd-Kommission“ erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die SPD versucht mit viel Pathos und Verweis auf Willy Brandt, eine neue Nord-Süd-Kommission als großes multilaterales Friedensprojekt zu verkaufen. In Wahrheit handelt es sich um den nächsten teuren Etikettenschwindel auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Die historische Brandt-Kommission mag 1980 ihre Berechtigung [...]
Berlin, 24. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun [...]
Berlin, 19. März 2026. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Flüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ erklärt [...]
Berlin, 16. März 2026. 13 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Ende März will Bundesgesundheitsministerin Warken eine Streichliste vorlegen, [...]
Berlin, 27. März 2026. Zur von der SPD-Bundestagsfraktion vorangetriebenen neuen „Nord-Süd-Kommission“ erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die SPD versucht [...]
Berlin, 24. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun [...]
Berlin, 19. März 2026. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Flüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen“ erklärt [...]
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