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Rundbrief

AKTUELLES

  • Berlin, 12. Juni 2026. In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Montag (22.6.) Einführung in den Gesundheitsausschuss, Mittwoch (24.6.) abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss und Freitag (26.6.) Beschlussfassung im Plenum des Deutschen Bundestages. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert dieses zeitliche Verfahren scharf. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die Bundesregierung hat offensichtlich mitbekommen, [...]

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