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Berlin, 5. November 2026. Bei Projekten der bundeseigenen Entwicklungsgesellschaft GIZ im Jemen sind deutsche Steuergelder in Höhe von 15.045.851,98 Euro veruntreut worden. Diese Schadenshöhe räumt die Bundesregierung erst jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ein (BT-Drs. 21/8322 ). Die Schadensfälle reichen von 2014 bis 2024. Das Entwicklungsministerium von Reem Alabali Radovan (SPD) weiß seit Mai 2023 von den Vorwürfen. Strafrechtliche [...]
Berlin, 4. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8851) der AfD-Fraktion zum „Stand der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes [...]
Berlin, 28. Oktober 2026. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Kosten und fraglichen Zusatznutzen von Arzneimitteln gegen seltene [...]
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Berlin, 5. November 2026. Bei Projekten der bundeseigenen Entwicklungsgesellschaft GIZ im Jemen sind deutsche Steuergelder in Höhe von 15.045.851,98 Euro veruntreut worden. [...]
Berlin, 4. November 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8851) der AfD-Fraktion zum „Stand der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes [...]
Berlin, 28. Oktober 2026. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Kosten und fraglichen Zusatznutzen von Arzneimitteln gegen seltene [...]
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