Landesgruppe Niedersachsen - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AKTUELLES

Regierung darf nicht deutsches Steuergeld verschenken
Rocco Kever
Berlin, 1. April 2026. Zur Ankündigung der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), 177 Millionen Euro für den Nahen Osten bereitzustellen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Während deutsche Rentner und Familien unter Inflation und maroder Infrastruktur leiden, verschenkt die SPD-Entwicklungsministerin 177 Millionen Euro Steuergeld in den Nahen Osten – darunter 75 Millionen in den Libanon, 50 Millionen für syrische [...]

Lauterbachs Cannabis-Legalisierung krachend gescheitert
Martin Sichert
Berlin, 1. April 2026. Zwei Jahre nach der Cannabis-Legalisierung zeigt sich: Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) ist auf [...]
Erhöhung des Festzuschlags für Arzneimittel sofort umsetzen
Martin Sichert
Berlin, 31. März 2026. Die von Bundesgesundheitsministerin Warken beauftragte Finanzkommission empfiehlt, die Erhöhung des Festzuschlags für bestimmte Arzneimittel auf 9,50 Euro bis [...]
Horrorliste der GKV-Kommission ist Beleg für gigantisches Regierungsversagen
Martin Sichert
Berlin, 30. März 2026. Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der [...]

Regierung darf nicht deutsches Steuergeld verschenken
Rocco Kever
Berlin, 1. April 2026. Zur Ankündigung der Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD), 177 Millionen Euro für den Nahen Osten bereitzustellen, erklärt der [...]
Lauterbachs Cannabis-Legalisierung krachend gescheitert
Martin Sichert
Berlin, 1. April 2026. Zwei Jahre nach der Cannabis-Legalisierung zeigt sich: Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) ist auf [...]
Erhöhung des Festzuschlags für Arzneimittel sofort umsetzen
Martin Sichert
Berlin, 31. März 2026. Die von Bundesgesundheitsministerin Warken beauftragte Finanzkommission empfiehlt, die Erhöhung des Festzuschlags für bestimmte Arzneimittel auf 9,50 Euro bis [...]