Leif-Erik Holm: Habecks Strategie geht in die völlig falsche Richtung

Berlin, 25. Oktober 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert Robert Habecks Industriestrategie:

„Habecks Industriestrategie ist von einem fatalen Denkfehler geleitet: Er glaubt, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Aber das Gegenteil ist der Fall. Habecks Strategie geht daher in die völlig falsche Richtung. Anstatt mit Milliardensubventionen für einzelne ausgewählte Unternehmen wettbewerbsverzerrend in den Markt einzugreifen und im schlimmsten Fall kostspielige Überkapazitäten zu schaffen, sollte sich der Wirtschaftsminister auf die Kernaufgabe des Staates konzentrieren. Und die lautet: günstige Rahmenbedingungen für die Unternehmer in Deutschland zu schaffen.

Genau daran hapert es, denn Habeck versteht sich als Dompteur, der glaubt, die Wirtschaft nach seinen grünen Ideen tanzen lassen zu können. Mit verheerenden Folgen: Der Standort Deutschland ist mittlerweile kaum noch wettbewerbsfähig. Viel zu hohe Energiekosten, eine überbordende Bürokratie, marode Infrastruktur, mangelnde Digitalisierung und das permanente Runterschrauben des Leistungsniveaus in Bildung und Ausbildung haben dazu geführt, dass der deutschen Industrie das Wasser bis zum Hals steht und immer mehr Firmen ins Ausland flüchten.

Dass Habeck zur Finanzierung seiner Staatswirtschaftspläne auch noch die Schuldenbremse lockern will, zeigt, wie unausgegoren und unverantwortlich seine Industriestrategie ist. Denn Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Der Standort Deutschland hat jetzt schon ein Steuer- und Abgabenproblem. Die Belastung für Betriebe und Bürger ist viel zu hoch. Wer nun die Schuldenbremse aussetzen will, bürdet künftigen Unternehmern noch größere Lasten auf.

Die deutsche Industrie braucht Planungssicherheit und gute Rahmenbedingungen – und keine unabgestimmten grünen Planspiele. Kanzler Scholz sollte deshalb die Notbremse ziehen und Habeck vom Platz nehmen. Wenn endlich wieder Vernunft statt Ideologie ins Wirtschaftsministerium einziehen würde, wäre den Unternehmen in Deutschland schon viel geholfen.“