Maier: Die Erhöhung der Betreuervergütung kann nur ein erster Schritt zur umfassenden Reform des Rechts des Berufsbetreuers sein

Berlin, 8. Mai 2019. Am letzten Montag fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ statt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, zugleich Obmann im Ausschuss, resümiert wie folgt:

„Die angehörten Experten beklagten fast unisono, dass die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beabsichtigte Anpassung der Vergütung für Betreuer und Vormünder von den realen Auswirkungen her weit hinter den vollmundigen Ankündigungen in der Gesetzesbegründung zurückbleiben wird. In kaum einer in der Praxis vorkommenden Konstellation wird die propagierte Erhöhung der Vergütung um 17 Prozent erreicht werden können; vielmehr wird man sich in den meisten Fällen mit einer minderen Steigerung zufriedengeben müssen.

Die Höhe der Vergütung für Betreuer und Vormünder ist seit 2005 unverändert; insofern besteht – da mag jeder sein eigenes Einkommen mit dem von vor 14 Jahren vergleichen – erheblich gesteigerter Anpassungsbedarf. So war es denn kein Wunder, dass die Sachverständigen zwar erhebliche Kritik an dem Entwurf übten, ansonsten sich aber für eine rasche Verabschiedung des Gesetzes aussprachen – allein, um wenigstens ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung zu erreichen.

Auf lange Sicht jedoch wird man um eine grundlegende Reform nicht nur der Vergütung, sondern des gesamten Rechts der berufsmäßigen Betreuung nicht herumkommen. Interessanterweise ergab die Anhörung nämlich auch erhebliche Defizite in diesem Bereich, sei es das Berufsbild des Betreuers an sich, seien es Fragen der Qualifizierung und der Qualitätssicherung, der Aus- und Fortbildung, der Möglichkeiten des qualifizierenden Aufstiegs innerhalb dieses Berufsbildes und weiteres mehr. Angesichts der Verankerung der Berufsbetreuung in unserer Gesellschaft sollte jedem verantwortungsbewussten Rechtspolitiker der Handlungsbedarf klar sein.

Es wird sich zeigen, ob die Vergütungsanpassung den Betreuern eine finanziell solide Grundlage ermöglichen wird. Brechen die Berufsbetreuer und die Betreuungsvereine weg, weil diese nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, steht die Gesellschaft vor einem viel größeren Problem.“

Die AfD-Bundestagsfraktion wird die weitere Entwicklung sehr genau beobachten und begleitend Materialien für ein über die Vergütungsanpassung hinausgehendes Reformwerk sammeln.