Malte Kaufmann/Dirk Spaniel: Ampel-Koalition ignoriert wirtschaftliche Folgen ihrer LKW-Maut-Erhöhung

Berlin, 4. April 2023. Bisher galt: Einnahmen aus der Straße fließen wieder in die Straße. Der Ampel-Koalitionsausschuss will diesen Grundsatz ändern und verdoppelt ab 2024 mithilfe eines CO2-Aufschlages die Lkw-Maut und weitet diese auch auf kleinere Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aus. Die Koalition rechnet mit jährlichen Einnahmen von fünf bis sechs Milliarden Euro, welche vornehmlich als Finanzspritze für den Schienenverkehr dienen sollen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erklärt dazu:

„Die störanfällige, unzureichend ausgebaute und unpünktliche Bahn soll den LKW-Verkehr zunehmend ersetzen. Das ist zumindest die Hoffnung der grünen Utopisten. Die Realität wird zeigen, dass die Unternehmen weiterhin auf LKW setzen werden und die immensen zusätzlichen LKW-Maut-Kosten auf den Verbraucher abwälzen müssen. Der Leidtragende ist also – wie so oft – der Verbraucher. Anstatt die Inflation zu bekämpfen und die freie Marktwirtschaft zu unterstützen, werden die Unternehmer und Verbraucher mit weiteren teuren und ihr Ziel verfehlenden Klima-Paket-Regelungen gegängelt.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, erklärt dazu:

„Rund 75 Prozent des Güterverkehrs wird auf der Straße abgewickelt. Vielfach sind keine Transportmöglichkeiten mit der Bahn gegeben. Eine reale Verlagerung von Fracht auf die Schiene ist daher nicht zu erwarten, wohl aber eine erhebliche Kostenbelastung für die Logistik-Unternehmen und Kunden.  Für die AfD-Fraktion hat die Erhaltung des Finanzierungskreislaufes Straße, das heißt die Finanzierung von Straßenbau aus Mauteinnahmen, aus Gründen politischer Glaubwürdigkeit Priorität. Eine Quersubvention des Schienenverkehrs aus Mauteinnahmen kommt für uns nicht unerwartet, insbesondere, da die Finanzierung des 49-Euro-Tickets keineswegs geklärt ist.“