Mangelnder Wille der Politik behindert Bundespolizei

Mangelnder Wille der Politik behindert Bundespolizei

Berlin, 26. November 2025. Zum Jahresbericht der Bundespolizei für das Jahr 2024 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit:

„Die Bundespolizei leistet insgesamt eine gute und wichtige Arbeit, die aber gerade beim Grenzschutz viel zu oft durch die Politik eingeschränkt und regelrecht behindert wird. Die Sicherheitslage im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei hat sich in vielen Deliktsbereichen im Jahr 2024 angespannter entwickelt als im Vorjahr. Leider ist auch die Zahl der Rückführungen erschreckend gering. Obwohl nur rund 56.000 Rückführungen geplant waren, wurden tatsächlich nur insgesamt rund 22.000 Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg rückgeführt. Die meisten Personen wurden erst gar nicht am Tag der geplanten Abschiebung an die Bundespolizei übergeben. Das ist das gemeinsame Versagen von Bund und Ländern und liegt überwiegend am mangelnden Willen der Politik. Die AfD-Bundestagsfraktion dankt den Beamten der Bundespolizei gerade deshalb für ihre geleistete Arbeit.“

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