Marc Bernhard: Ampel ist für die Katastrophe am Wohnungsmarkt verantwortlich

Berlin, 5. Oktober 2023. Die Großbank BNP Paribas verzeichnete im vergangenen Halbjahr in kreisfreien Städten in Deutschland gegenüber 2021 einen Anstieg der Mieten um acht Prozent, im Neubau sogar um 12 Prozent. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:

„Mit acht und 12 Prozent steigen die Mieten in den Städten schneller als die Inflation. In unseren größten Metropolen sind die durchschnittlichen Kaltmieten bereits auf über 20 Euro je Quadratmeter gestiegen – erwartet werden künftig jedoch bis zu 30 Euro. Damit ist der Mietnotstand nicht zu stoppen. Teile unserer Bevölkerung werden kein bezahlbares Dach mehr über dem Kopf finden, befürchten heute schon Experten.

Verursacht hat die Katastrophe am Wohnungsmarkt die Regierung. Bundeskanzler Scholz und seine Minister Geywitz und Habeck haben dafür gesorgt, dass man in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich bauen kann. Energetische Auflagen, ausbremsende Bauvorschriften, laufende Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie die regierungsgemachte Energiepreisexplosion treiben die Baukosten und erdrosseln damit den Neubau, also die Angebotsseite.

Auf der Seite der Nachfrage hat die Ampel zu verantworten, dass innerhalb weniger Jahre die unkontrollierte Netto-Zuwanderung von 5,5 Millionen Migranten den Markt für bezahlbaren Wohnraum vernichtet hat.

Die AfD-Fraktion weiß, wie die Krise zu bewältigen ist. Abgaben und Steuern auf Energie müssen genauso gestrichen werden wie Baustandards und unbezahlbare energetische Vorschriften. Zudem muss die Nachfrage eingedämmt werden. Dazu zählen die Ausweisung aller Ausreisepflichtigen und der wirksame Schutz unserer Grenzen.”