Marc Bernhard: Mit einem SPD-Mietenstopp kollabiert der Wohnungsmarkt 

Berlin, 29. August 2023. Die SPD-Fraktion will das Mietrecht ändern und eine Verschärfung der bundesweiten Mietpreisbremse verabschieden. Dazu teilt der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:

„Ein Mietenstopp verschärft nur die regierungsgemachte Krise am Wohnungsmarkt, das hat bereits der gescheiterte Mietendeckel in Berlin gezeigt. Statt alles dafür zu tun, damit die heute schon existenziell gefährdete Bauwirtschaft nicht zusammenbricht, missachtet die Ampel die wahren Ursachen für die Wohnungsnot. Unbezahlbare energetischen Bauvorschriften, die von der Ampel zu verantwortende Energiepreisexplosion und die unkontrollierte Einwanderung sind die Treiber der inflationären Mieten. Wohnungen, die in diesem Jahr fertiggestellt werden, müssen deshalb mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter erzielen. Kein Normalverdiener kann sich das leisten. Deshalb haben bereits viele Wohnungsbaugesellschaften den Neubau fast vollständig einstellen müssen. Wenn die SPD jetzt den deutschlandweiten Mietenstopp gepaart mit dem Heizungsgesetz (GEG) der Minister Habeck (Grüne) und Geywitz (SPD) einführt, kollabiert der Wohnungsmarkt.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Abschaffung von utopischen energetischen Bauvorschriften, die Senkung aller Energiesteuern und eine Begrenzung der Zuwanderung gepaart mit der konsequenten Abschiebung aller Ausreisepflichtigen. Zudem muss Habecks toxisches Heizungsgesetz (GEG) gestoppt werden, denn die damit einhergehende Enteignung von Kleinvermietern führt zur Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum.“